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Der Landesparteitag der FDP Niedersachsen hat am Sonntag, 22. März, mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen, der einen großzügigen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung vorsieht. „Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen ist unverzichtbar. Dennoch darf dieser nicht zu Lasten der Menschen geschehen“, sagt der Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Gero Hocker. „Wir fordern eine klare Mindestabstandsregelung vom Zehnfachen […]
„Den am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen ‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus‘ begrüße ich ausdrücklich. Ich stehe fest hinter der Energiewende und bekenne mich zum Netzausbau. Der Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit, die Erdverkabelung deutlich zu erweitern. Ich sehe darin einen wesentlichen Schlüssel, um die Akzeptanz der Bürger entlang der Trasse […]
Zu einem erneuten Streik wird es n den Sehnder Kitas kommen. Die Gewerkschaft ver.di hat für den Dienstag nach Ostern, 7. April, wieder zu einem Ausstand aufgerufen. Daran werden nicht nur, wie gemeldet, die Kitas in Lehrte teilnehmen (siehe gesonderten SN-Bericht), sondern auch die in Sehnde. Daher bleiben die Kitas an diesem Tag auch in […]
Die Entscheidung des Europäischen Patentamts, nach der auch künftig konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen, ist alarmierend. Sie steht im Widerspruch zum existierenden Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung. Damit dieses Verbot in Deutschland aber auch tatsächlich durchgesetzt werden kann, müssen die entsprechenden EU-Vorschriften präzisiert werden. Das haben die Parteien im […]
Wie die Stadt Lehrte mitteilte, arbeitet die Stadtverwaltung an einer Stellungnahme zur geplanten Stromtrasse SüdLink, die vom Rat der Stadt Lehrte zu beschließen und im Rahmen der Antragskonferenz ins weitere Verfahren einzubringen ist. Die ursprünglich für den 20. April geplante gemeinsame Sitzung des Bau- und Verkehrsplanungsausschusses zusammen mit dem Ausschuss für Umweltschutz und Landschaftspflege wird […]
Der Anteil der Mädchen und Frauen in der rechten Szene ist in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Dabei sind Frauen nicht weniger radikal als Männer. Zum Beispiel übernehmen sie in Kindertagesstätten und Sportvereinen Funktionen und präsentieren sich als engagierte Bürgerinnen. Treten dann später ihre politischen Ansichten zu Tage, werden sie häufig weniger stark abgelehnt, weil […]
Effektiv und nachhaltig unterstützen – das ist das Ziel der Beschwerde- und Vermittlungsstelle für Psychiatrie-Erfahrene und ihre Angehörigen des Sozialpsychiatrischen Verbunds der Region Hannover. Ob Wunsch nach Betreuerwechsel, Unzufriedenheit mit der zwangsweisen Unterbringung in der Klinik oder Zweifel an der Behandlung mit Psychopharmaka: Seit zehn Jahren kümmern sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Ombudsstelle um die […]
Wie entwickelt sich die Beschäftigung in der Region Hannover? Wie viele Menschen sind pflegebedürftig? Wie ist die Einkommenssituation der Einwohner in den 21 regionsangehörigen Städten und Gemeinden? Antworten auf diese und andere Fragen liefert der neue Sozialbericht der Region Hannover, der jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Mit seinen Analysen, Daten und Fakten dient das 120-seitige […]
Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Meldewesens in Niedersachsen beschlossen. Damit soll das niedersächsische Melderecht an die Änderungen angepasst werden, die sich durch ein neues Bundesmeldegesetz ergeben (BMG). Dieses tritt am 1. November 2015 in Kraft. Das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz hält an der grundsätzlichen Zuständigkeit der Gemeinden für das […]
Der Regionaltarif des Großraum-Verkehr Hannover (GVH) wird voraussichtlich ab dem 1. Januar 2016 auf den sogenannten Bartarif (Einzel- und TagesTickets) ausgeweitet. Das Land Niedersachsen und die teilnehmenden Landkreise Celle, Hameln-Pyrmont, Heidekreis und Schaumburg haben sich mit der Region Hannover über die Aufteilung der notwendigen Zuschüsse in der Startphase des Regionaltarif-Tickets verständigt. Für die Region Hannover […]
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