Nachtragshaushalt beschlossen: Region und ihre Kommunen erhalten rund 150 Millionen Euro

Nachtragshaushalt beschlossen: Region und ihre Kommunen erhalten rund 150 Millionen Euro
Landtag hilft Kommunen - Foto: JPH

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

„Ich freue mich sehr, dass die Region Hannover und ihre Kommunen nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt rund 150 Millionen Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitieren“, begrüßt die Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion Hannover, Silke Gardlo, diesen Beschluss. „Die Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Region und ihren Kommunen in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist. Wir hoffen, dass sich – mit Blick auf die großen Herausforderungen auch auf Regionsebene – die Entlastungen auch im Regionshaushalt bemerkbar machen werden.“

Und weiter fügt sie hinzu: „Einen erheblichen Teil des Geldes kommt über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln. Für die Unterbringung von Geflüchteten gibt es noch zusätzliche Mittel vom Land für dieses und kommendes Jahr. Weitere Mittel des Landes erhalten die kommunalen Kitas und Schulen sowie unser ÖPNV für die Einführung des 49-Euro-Tickets.“

Auch der Regionpräsident Steffen Krach begrüßt die schnelle Umsetzung des Nachtragshaushaltes des Landes: „Die Kommunen stehen angesichts des anhaltenden Zuzugs von Menschen, nicht nur aus der Ukraine, bei der Unterbringung vor einer riesigen Aufgabe. Die Entlastung ist daher dringend notwendig. Das Tempo der Landesregierung für diesen Nachtrag ist besonders hervorzuheben, insbesondere angesichts des Drucks unter dem die Kommunen stehen.“

Auch die Region Hannover sehe sich angesichts der höheren Energiepreise mit steigenden Aufwendungen konfrontiert, die sich sowohl im Sozialbereich als auch beim ÖPNV bemerkbar machten. „Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Mittel zwingend notwendig. Auf lange Sicht brauchen wir aber strukturelle Veränderungen in der Finanzierung der kommunalen Ebene.“

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