CDU Sehnde stellt Fragen zum Haushaltsentwurf 2023/2024

CDU Sehnde stellt Fragen zum Haushaltsentwurf 2023/2024
Die CDU unter Führung von Sepehr Amiri prüfte den Haushaltsentwurf kritisch - Foto: JPH/Archiv

Traditionell wird in der Septembersitzung des Stadtrates der Haushaltsentwurf der Verwaltung durch den Bürgermeister eingebracht und der Politik vorgestellt. Auch dieses Mal plant der Verwaltungschef einen Doppelhaushalt 2023/2024, wohlwissend, dass die kommende zwei Jahre noch unsicherer planbar sind als die vergangenen.

Um sich einen ersten Überblick über das Zahlenwerk und die Pläne der Verwaltung zu verschaffen, hat sich die CDU-Fraktion Mitte Oktober zu einer Klausurtagung getroffen. „Wir haben den kompletten Entwurf auf links gedreht‘“, so der Fraktionsvorsitzende Sepehr Amiri. „Alle Sehnderinnen und Sehnder müssen in diesen schwierigen Zeiten den Gürtel enger schnallen. Da müssen wir bei den Ausgaben der Verwaltung – finanziert durch die Bürger unserer Stadt – besonders genau hinschauen.“

Was wird im Archiv und im Klimazentrum benötigt?

Seine Stellvertreterin und Vorsitzende des Finanzausschusses, Heike Benecke, stellt die Ergebnisse dieser Klausurtagung aus CDU-Sicht vor: „Gemeinsam mit der Fraktion haben wir einen Anfragenkatalog erarbeitet und dem Bürgermeister zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen übermittelt.“ So möchten die Fraktion und Partei wissen, ob eine kleine Stadt wie Sehnde tatsächlich eine ganze Archivarstelle benötigt? Bisher wurde diese Aufgabe ehrenamtlich an zwei Nachmittagen erledigt. Dabei soll ebenfalls mitgeteilt werden, wie andere Kommunen in der Region diese Arbeit regeln.

Zudem solle geprüft werden, ob tatsächlich eine halbe Stelle im neuen Klimazentrum durch die Sehnder finanziert werden sollte. Die Kosten dieses Leuchtturmprojekt laufen laut CDU allmählich aus dem Ruder. Allerdings wären sie möglicherweise noch schlimmer zu stemmen, wenn das Projekt abgebrochen würde und Zuschüsse zurückzuzahlen wären, wie die Verwaltung einst vortrug.

In einer ersten Beschlussvorlage für ein Haushaltssicherungskonzept sollen Kürzungen oder Streichungen von Förderungen für Vereine und Verbände beraten werden. Gleichzeitig setze die Verwaltung auf Vergrößerung, wirft die CDU der Stadtverwaltung vor: „Allein 15 neue Stellen umfasst der Stellenplan für das Jahr 2023/2024“, so teilt die CDU mit. Hier möchte die Partei prüfen, weshalb ein Stellenzuwachs erforderlich wird.

CDU prüft Flüchtlingsunterkünfte und Schulneubau

Dr. Marco Schinze fragt zur Unterbringung von Flüchtlingen – Foto: CDU

Der FDP-Fraktionsvize Dr. Marco Schinze-Gerber, der auch den Fachausschuss „Schule, Sport, Kultur und Soziales“ leitet, führt aus: „Neben den reinen Haushaltsanfragen drängt allmählich auch die Zukunft der Erweiterung unserer beiden Sehnder Grundschulen. Wir haben daher einen mittel- und langfristigen Kostenvergleich angefordert, die alle Optionen einschließt – auch einen kompletten Neubau als Ersatz für die Grundschule Breite Straße.“ Dr. Schinze-Gerber ergänzt, dass im Zuge der Unterbringung Geflüchteter auch Turnhallen als Notlösung im Gespräch seien. Hierzu hakt er nach: „Ist eine Notunterbringung in der ehemaligen Fahrzeughalle des Bundessortenamts oder auf dem Avacongelände möglich? Bevor wir Turnhallen für den Sportbetrieb dicht machen, muss das doch geprüft werden.“ 

Dabei müsste die Stadtverwaltung auch die Sanitär- und Versorgungsanlagen jeweils betrachten sowie die energetische Situation, beispielweise bei der Wärmeversorgung – und die Kosten für eine mögliche Umrüstung ermitteln.

Anträge zu den Fragen

Neben zahlreichen Anfragen hat die Fraktion auch konkrete Anträge eingereicht. Unter anderem wurde ein Antrag zur Reduzierung der Überwachungsbereiche des ruhenden Verkehr gestellt. Amiri erklärt hierzu: „Sicherheit im Straßenverkehr hat oberste Priorität. Es muss aber nicht jeder Feldweg, auf dem ein Auto in der falschen Fahrtrichtung parken könnte, kontrolliert werden. Wir wollen vor allem sichere Straßen vor Schulen, Kindergärten, Sporthallen und Pflegeeinrichtungen.“ Gerade dabei, so ist klar, spielt eine eigene, seit langem fehlende Radaranlage eine wesentliche Rolle, die dann dort im Schwerpunkt vor diesen Einrichtungen durch die Stadt eingesetzt wird. Und es erhebt sich die Frage, ob jeder Feldweg, der der Stadt gehört, mit Durchfahrtverbotsschildern gesperrt – und damit kontrolliert – werden muss.

Die Fragen im Detail

Heike Benecke (CDU), Vorsitzendende des Finanzausschusses, legt Fragenkatalog vor – Foto: CDU

Fragen zur Archivarstelle

  1. Wodurch ist die Mehrarbeit von 2 Nachmittag vormals nun zu einer Vollzeitstelle begründet?
  2. Welchen Archivstellenumfang haben andere Kommunen in der Region Hannover, die eine ähnliche Bevölkerungszahl wie Sehnde haben (Wedemark, Springe, Isernhagen, Ronnenberg, Uetze, Burgwedel)?
  3. Welche Aufgaben hierzu sind Pflichtaufgaben und welche freiwillige?
  4. Welchen Umfang und welche Aufgaben nahm und nimmt die Regionsarchivarin im Rahmen des Pilotprojekts wahr?

Fragen zum neuen Stellenplan der Stadt Sehnde

Im Stellenplan für 2023 und 2024 ist eine 0,5 Stelle für das Klimazentrum Sehnde in Bolzum ausgewiesen. Aktuell ist diese Stelle mit Frau Lehrke besetzt. Eine eigene Stelle verursacht hohe Kosten für den Haushalt der Stadt Sehnde. Daher stellen wir folgende Anfragen:

  • War diese Stelle im Klimazentrum-Konzept enthalten?
  • Wieso kann der Verein diese Stelle nicht eigenständig besetzen?
  • Ist die Besetzung dieser Stelle eine Pflichtaufgabe der Stadt Sehnde?
  • Im Stellenplan ist die Stelle bis 2024 angedacht, wird seitens der Verwaltung eine Verlängerung darüber hinaus angestrebt?
  • Besteht die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung durch den Verein?

Weitere offene Fragen zum Klimazentrum:

  • Wie lange läuft die Förderung und was passiert danach?
  • Gibt es schon ein Nutzungskonzept bzw. Mietvertrag für das Haus?
  • Wer trägt die laufenden Kosten für das Klimazentrum wie z.B. Reinigung, Strom, Wasser, Heizung? Wie hoch werden diese geschätzt pro Jahr?

Unterkunftsfragen

Im Detail will die Fraktion wissen bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen:

  1. Welche Arbeiten müssten jeweils ausgeführt werden, damit in der Fahrzeughalle auf dem ehem. BSA und/ oder auf dem ehemaligen Avavongelände o.g. Personen untergebracht werden können?
  2. Welche Kosten würden dadurch voraussichtlich entstehen?
  3. Wie viele Menschen könnten mit dieser Lösung (vorübergehend) untergebracht werden?
  4. Ab wann wäre die Inbetriebnahme als (vorübergehende) Unterkunftslösung möglich?
  5. Welche Kosten würden durch die Unterbringung in den Turnhallen entstehen ?

Fragen zur Grundschule Breite Straße

  1. Erweiterung der Grundschule auf einem benachbarten Grundstück: Welche weiteren Kosten fallen neben dem Kaufpreis inkl. der üblichen Nebenkosten an, um auf diesem Grundstück einen Erweiterungsbau zu realisieren? Ist das vorhandenen Gebäude als Erweiterung der Grundschule nutzbar? Welche Kosten fallen für den Erweiterungsbau an?
  2. Erweiterung der Grundschule auf dem Gelände der ehemaligen Kita Ladeholzstr.: Welche weiteren Kosten werden bei einer dauerhaften Nutzung des Grundstückes als Schulstandort geschätzt: u.a. bauliche Maßnahmen, Infrastruktur? Welche zusätzlichen Maßnahmen und Kosten entstehen im Vergleich zu Variante 1 z.B. durch ein weiteres Lehrerzimmer, eines Lehrer-WC’s, einer Internetleitung etc.?
  3. Neubau einer Grundschule als Ersatz für die Grundschule Breite Straße: Wie hoch wären die Kosten für einen kompletten Neubau der Grundschule an einem anderen Standort? Welche möglichen Standorte sind hierfür in Sehnde verfügbar? Wie hoch wäre der geschätzte Erlös aus Veräußerung des aktuellen Grundstücks und Schulgebäudes?
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