Verkehrsüberwachung in Sehnde 2021
Die Stadtverwaltung Sehnde hat sowohl die Überwachung des ruhenden Verkehrs als auch die Geschwindigkeitsüberwachung übernommen. Dabei ist aber der beschaffte Typ des Radargeräts für Niedersachsen nach einem Gerichtsentscheid für die Messungen nicht mehr zugelassen worden.
Also wurde im vergangenen Jahr fast ausschließlich der ruhende Verkehr überwacht. Die dazu erfassten Zahlen gab die Stadtverwaltung nun bekannt. Danach sind in der Zeit von Januar bis Dezember 2021 in Sehnde im ruhenden Verkehr 3.023 Verwarnungen – beispielweise Überschreiten der Höchstparkdauer, Parken auf einem Gehweg – mit rund 60.900 Euro und 18 Bußgeldverfahren – beispielweise fehlende HU – mit 1.120 Euro eingeleitet worden. Von diesen Verfahren sind bis zum Jahresende 2.641 mit insgesamt 52.574,66 Euro bezahlt worden, 145 Verfahren wurden eingestellt. Die eingenommenen Gelder verbleiben bei der Stadt.
Bußgelder über die Region
Zur weiteren Bearbeitung wurden 204 Verfahren, darunter 17 Bußgeldverfahren, an die Region Hannover als Bußgeldbehörde weitergeleitet. Von diesen Verfahren erhält die Stadt Sehnde einen anteiligen Betrag der eingenommenen Gelder. Zurzeit wird mit der Region Hannover über den kostenmäßigen Anteil für die Stadt Sehnde verhandelt. Besonders häufig kommen Parkverstöße auf Gehwegen vor. Es wurde so geparkt, um den Verkehr auf der Straße nicht zu behindern, ist hierbei die meistgehörteste Ausrede.
Fließender Verkehr durch Region und Polizei
Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist zum großen Teil automatisiert und wird von der Region und der Polizei geleistet. Um Geschwindigkeits-, Abstands und Rotlichtverstöße festzustellen, können die Polizei und die Verkehrsbehörde mobile und stationäre Messanlagen aufbauen. Bei der mobilen Verkehrsüberwachung setzt die Stadt Sehnde auf den Überraschungseffekt. Die Messanlagen sind schnell und leicht auf- und abzubauen.
Die Überwachung des fließenden Verkehres musste jedoch ab dem 2. Quartal 2021 eingestellt werden, da der beschaffte Geschwindigkeitsmessanlage die Zulassung durch die Physikalische-Technische Bundesanstalt und das Eichamt entzogen wurde. Die Stadtverwaltung hat hier einen Rechtsanwalt beauftragt, zu prüfen, welche Rechtsmittel eingesetzt werden können, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das Verfahren könnte sich als langwierig entwickeln, da das Gerät von der Stadt als Garantiefall eingestuft wurde, der Hersteller aber auf der Einsetzbarkeit beharrt, da der Typ nur in Niedersachsen gesperrt ist.
Stadt wartet auf Messgerät
Der Rat der Stadt Sehnde hat deshalb in seiner Sitzung am 16.12.2021 beschlossen, Haushaltsmittel für die Beschaffung einer neuen Geschwindigkeitsmessanlage bereit zu stellen. Hierfür stehen nun rund 70.000 Euro zur Verfügung. Die Vorbereitungen für eine erneute Ausschreibung einer Geschwindigkeitsmessanlage laufen.
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