Regionskommunen erhalten weitere 10 Millionen Euro Finanzausgleich

Gute Nachrichten kurz vor Weihnachten: Das Land Niedersachsen hat nun die Eckwerte für die Gemeindeschlüsselzuweisungen 2021 festgesetzt – und geht dabei von einer höheren Bemessungsgrundlage aus als bisher angenommen. Die Konsequenz ist, dass die Städte und Gemeinden und über die Regionsumlage auch die Region Hannover aus diesem Topf 2021 mehr Mittel erhalten als bisher kalkuliert.

10 Millionen weiterreichen

Regionspräsident Hauke Jagau hat jetzt vorgeschlagen, den finanziellen Spielraum zu nutzen, um die Städte und Gemeinden mit einer Einmalzahlung von weiteren 10 Millionen noch in diesem Jahr zu entlasten. „Mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen liegen die Einnahmen aus der Regionsumlage 2021 um 10 Millionen Euro höher als 2020. Diesen Betrag wollen wir vorab an die Kommunen zurückzahlen“, erklärt Jagau.

Finanzdezernentin Cordula Drautz hatte bereits im November angekündigt, den Kommunen 35 Millionen Euro Regionsumlage zurückzuzahlen. Hintergrund ist, dass der Bund angekündigt hat, den Erstattungsanteil der Kosten der Unterkunft von bisher fast 50 Prozent auf künftig fast 75 Prozent zu erhöhen. „An dieser Entlastung lassen wir die Städte und Gemeinden teilhaben“, sagte Drautz.

Abstimmung am 15.12.2020

Folgt die Regionsversammlung den Vorschlägen der Verwaltung, könnten die 21 Städte und Gemeinden noch vor Weihnachten eine Einmalzahlung von insgesamt 45 Millionen Euro erhalten. „Wir haben die Region Hannover immer als Solidarraum definiert. Wir tragen Lasten gemeinsam, sollten aber auch bei den Einnahmen das Solidarprinzip anwenden“, betont Jagau. Die Regionsversammlung entscheidet in ihrer Sitzung am Dienstag, 15. Dezember, über den Vorschlag.

Danach würden die Städte und Gemeinden in der Ostregion insgesamt 4 024 453 Euro, die sich wie folgt verteilen: