CDU plant Konferenz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

17. August 2018 @

In Schleswig-Holstein ist es schon Realität, Sehnde diskutiert derzeit über Ratenzahlungen, doch nun will die CDU des Landes Niedersachsen einen mutigen Schritt in die richtige Richtung machen: Sie spricht über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die die Anwohner von Straßen immer wieder unvermutet und unvorbereitet vor wirtschaftliche Probleme stellt. Klar ist allerdings auch, dass sich das Geld nicht von allein auf den Konten der Kommunen sammeln wird, sondern regelmäßig wohl auf die nach dem Verfassungsgerichtsurteil ohnehin zu überarbeitende Grundsteuer umgelegt werden könnte.

Wird die Anliegerumlage in absehbarer Zeit der Vergangenheit angehören? – Foto: JPH

Denn immer wieder führt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu heftigen und schwierigen Diskussionen in vielen Kommunen. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile über 30 Bürgerinitiativen aktiv geworden und kämpfen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – in Sehnde und Lehrte fehlt ein solches Aktionsbündnis noch.

„Wir nehmen als CDU in Niedersachsen diesen Protest sehr ernst. Die Summen, die häufig im vier- bis fünfstelligen Bereich liegen, stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme finanzielle Belastung dar und werden vielfach als ungerecht empfunden“, so CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Gleichzeitig würden die niedersächsischen Straßen unter der jetzigen Situation leiden, da Kommunen oftmals den verständlichen Ärger der betroffenen Anwohner fürchteten.

Die CDU wird daher eine Konferenz mit Experten einberufen. Dabei sollen unter Berücksichtigung der Modelle anderer Bundesländer Lösungen erarbeitet werden, mit denen die Bürger von den Beiträgen befreit werden. „Unser Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden“, so Seefried. Dass die Diskussion über den Weg dorthin nicht einfach wird, sei dabei klar. Denn bisher ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages.

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