Gerichtsentscheidung: Region konkretisiert Maskenpflicht wegen Corona

Die derzeit von der Region Hannover verfügte Regelung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (MNB) ist durch einen Gerichtsentscheid in einem Einzelfall aufgehoben worden. Die Regionsverwaltung ist derzeit dabei, das Urteil auszuwerten und die Tragepflicht einer MNB für das Regionsgebiet neu zu fassen.

MNB derzeit nicht in Ladengebieten, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom Dienstag, 10. November, zur Maskenpflicht im öffentlichen Raum konkretisiert die Region wie angekündigt die entsprechende Allgemeinverfügung. Als zu unpräzise hatte das Gericht die Formulierung kritisiert, die Maskenpflicht gelte auch „in Ladengebieten, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen“. Diese Regelung wird die Region Hannover nun zunächst in einer Teilaufhebung der geltenden Verfügung zurücknehmen und durch eine Neuregelung ersetzen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Ladengebieten, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen ist somit in der Region seit Mittwoch, 11. November 2020, nicht mehr verpflichtend.

MNB weiterhin in bestimmten Bereichen

Weiterhin gilt allerdings die Maskenpflicht in der Region in Fußgängerzonen, auf Wochen-, Spezial- und Jahrmärkten sowie grundsätzlich an Örtlichkeiten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum begegnen können oder nicht nur vorübergehend aufhalten und somit eine Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen nicht auszuschließen ist.

Aktuell erarbeitet die Region Hannover in Abstimmung mit den 21 Städten und Gemeinden eine neue Allgemeinverfügung, die für alle Kommunen die Straßen genau auflisten wird, in denen es eine Verpflichtung zum Tragen einer MNB an Örtlichkeiten unter freiem Himmel gibt. Ziel ist, dass die neue Allgemeinverfügung ab Montag, 16. November, gilt.

Entscheidung für den Einzelfall, Regelung generell überarbeitet

Regionspräsident Hauke Jagau bedauerte die Entscheidung des Gerichts: „Natürlich werden wir die Vorgabe des Gerichtes erfüllen, die Bestimmtheit zu erhöhen. Ich habe Zweifel, dass das den Menschen im Alltag hilft, denn niemand wird die Listen mit aufgeführten Straßennamen bei sich haben oder auswendig lernen. So entsteht zwar auf dem Papier Klarheit und die Regeln sind bestimmt. Die Akzeptanz wird das nicht erhöhen. Ich kann nur an alle appellieren, unabhängig von einer Verpflichtung, immer dann eine Maske zu tragen, wenn man die Abstände nicht einhalten kann, weil zu viele andere Menschen in der Nähe sind. Nur so kann man sich und andere schützen.“