Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth zu Besuch in Sehnde

29. Juni 2020 @

Zu ihrem „Antrittsbesuch“ ist die CDU-Abgeordnete des Wahlkreises und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Maria Flachsbarth, vergangene Woche ins Sehnder Rathaus gekommen. Sie wollte damit den wegen der Corona-Pandemie zunächst ausgefallen Arbeitsbesuch beim Bürgermeister Olaf Kruse nachholen. Bei dem Gespräch mit einem umfangreichen Themenkatalog war dieses Mal auch der Sehnder CDU-Stadtverbandsvorsitzende Lutz Lehmann anwesend.

Besuch wegen Corona verschoben

Dr. Maria Flachsbarth (mi.) besuchte Bürgermeister Olaf Kruse (re.) und den CDU-Vorsitzenden Lutz Lehmann (li.) – Foto: JPH

Flachsbarth, die bereits vor etwa sechs Wochen alle Bürgermeister ihres Wahlreises telefonisch „besucht“ hatte, war nun zu einem direkten Gespräch ins Rathaus gekommen. Hauptthema war natürlich die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Stadt Sehnde und die Kommunen allgemein. Sie sprachen dabei über die verschiedenen Rettungspakete, zum Beispiel für die Übernahme der Unterkunftskosten mit rund 75 Prozent, und die Kompensation für ausgefallene Gewerbesteuern. Der Bund, so Flachsbarth, springt dafür mit 218 Milliarden in die Bresche – eine Summe, die ohne Corona sicher nicht denkbar gewesen wäre. Dazu kommen die Vitalisierungsschübe des Bundes für die digitale Entwicklung von Schulen und Verwaltung. Immerhin, so Kruse, rechne man in Sehnde mit rund 3,3 Millionen Euro Gewerbesteuerverlust für das laufende Jahr.

Kinder und Senioren als schwächstes Glied

Besorgt zeigten sich der Bürgermeister und die Staatssekretärin über die wieder anlaufende Betreuung der Kinder in den Kitas und die Lage der Senioren in den Betreuungseinrichtungen. So müsse man Gruppen mit 25 Kindern mit Erziehern betreuen, die sich oft nur unzureichend schützen können. Denn der aktuelle Betreuungsschlüssel basiere nicht auf der Berücksichtigung von Risikogruppen unter den Erzieherinnen und Erziehern sowie deren Ausfall. Und das in einer noch labilen Phase der Pandemie. Dazu kämen die Senioren, die seit langer Zeit nicht von den Familien besucht werden konnten und die Kontakte nun erst eingeschränkt wieder aufnehmen dürfen. „Sehnde ist bei der Pandemie“, so Kruse, „bisher gut davongekommen. Die Bürger haben gut mitgezogen und so kam es in der Stadt zu wenigen Erkrankungen und Todesfällen.“ Aber das alles dürfe man nun nicht überhastet aufgeben.

Lokalpolitik möchte mehr Einfluss nehmen

Die Stadt möchte mehr Einfluss auf den Verkehr haben – wie hier in Müllingen – Foto: JPH

Auch die Politik vor Ort und die Stadtentwicklung wurde diskutiert. So ging es Kruse zufolge auch um die Lärmbelästigungen durch die Bahnlinie, den zögerlichen Verkauf des Bundessortenamtes an die Stadt und den Wunsch der Kommunen, mehr Einfluss auf den Verkehr in den Ortschaften zu haben. Dabei, so Kruse, geht es beispielweise um die Steuerung des Tempos innerorts bei Tag und Nacht und Ampelschaltungen. Zudem seien die Wohnraumkosten für Mehrfamilienhäuser für sozial schwache Familien sehr gestiegen, beispielsweise durch hohe Brandschutzauflagen für Neubauten. Hier habe Sehnde dringenden Baubedarf zu günstigen Kosten.

Im Rahmen der Schulpolitik sprachen die Politiker über den geplanten Ausbau der Ganztagsschulen und die Digitalisierung der Verwaltung. Kruse lobte die Einrichtung der Fördertöpfe durch den Bund, auf die man zugreifen könne. Flachsbarth im Gegenzug führte dazu aus, dass die Mittel zwar da seien, aber nur langsam abflössen. Hier könne man noch mehr ausschöpfen und auch die Ausbildung von Administratoren finanzieren.

Zum Schluss freute sich Kruse über den guten und kurzen Draht zur Abgeordneten und bedankte sich für das konstruktive Gespräch. Flachsbarth betonte im Gegenzug, dass sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin für ihren Wahlkreis engagieren werde – und gerne wiederkäme.

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