Hannovers Oberbürgermeister Schostok will in den Ruhestand

30. April 2019 @

Der hannoversche Oberbürgermeister (OB) Stefan Schostok will nach eigener Erklärung die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand beantragen. Dies kann nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz für einen Bürgermeister dann erfolgen, wenn er nicht mehr den Rückhalt im betreffenden Stadtrat besitzt. Dies trifft demnach auf Schostok zu, der durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft  gegen ihn als Bürgermeister politisch wie persönlich unter Druck geraten ist.  Diesen Rückhalt verspürt der OB nicht mal mehr in seiner SPD-Fraktion.

Stefan Schostok will in den vorgezogenen Ruhestand – Foto: JPH/Archiv

Die eigene Partei unter dem Vorsitzenden des Stadtverbandes, Alptekin Kirci, hat zum Schritt des OB am späten Vormittag dann eine Presseerklärung veröffentlicht. Darin heißt es: „Ich danke Oberbürgermeister Stefan Schostok für seine Arbeit, die er für die Landeshauptstadt Hannover geleistet hat. Stefan Schostok verstand es, große Projekte – so beispielsweise den sozialen Wohnungsbau, den Mobilitätsdialog, das Investitionsmemorandum ebenso wie die Bewerbung Hannovers als europäische Kulturhauptstadt – engagiert voranzubringen. Er steht stets für ein weltoffenes und tolerantes Hannover ein, das das zu Hause vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger darstellt.“ Allerdings, so die Partei des OB, wird auch angeführt, dass er mit der Rücktrittsankündigung „verantwortungsvolles Handeln“ bewiesen habe und man ihm dafür danke, den Weg für geordnete Neuwahlen freizumachen.

Kämpferischer zeigt sich natürlich die CDU mit Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, in ihrer Erklärung zur Abschiedsankündigung: „Der Rücktritt von Oberbürgermeister Schostok ist ein Befreiungsschlag für Hannover. Unser Blick gilt jetzt der politischen Zukunft der Landeshauptstadt.“ Damit hat ab sofort der Wahlkampf um die Nachfolge des OB von Hannover begonnen…

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