Geschlossene Kfz-Zulassungsstellen zwischen den Feiertagen könnten Zuschüsse mindern

Geschlossene Kfz-Zulassungsstellen zwischen den Feiertagen könnten Zuschüsse mindern
Regionsabgeordneter Oliver Brandt fragt zur Zulassung von E-Autos und der Kaufprämie - Foto: JPH

Wer sich im vergangenen Jahr ein Elektroauto bestellt hatte, der hat dabei die volle E-Auot-Prämie mit einkalkuliert.  Deshalb darf ihm jetzt keinen Nachteil durch geschlossene Zulassungsstellen in der Region entstehen. Dem geht der Regionsabgeordnete Oliver Brandt aus Burgdorf und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover in einer Anfrage an die Regionsverwaltung nach. „Mir war es wichtig, dass die Situation aufgeklärt wird“, erläutert er dazu.

Seit dem 1. Januar 2023 erhalten Käufer von E-Autos einen Umweltbonus, der um 1.500 bis 2.000 Euro geringer ausfällt als im Vorjahr. Daher wollten E-Auto-Käufer, die ihr Auto nach den bekannten langen Lieferfristen nach im Jahr 2022 bekamen, dieses auch noch zulassen. Daher entstand zum Jahresende ein entsprechender Ansturm auf die Kfz-Zulassungsstellen im Dezember 2022 – und wegen der Wartefristen zu Unmut seitens der Autokäufer, das betraf auch die Region Hannover. Immerhin ist für die Auszahlung der Prämie nicht das Bestell-. Sondern das Zulassungsjahr maßgeblich.

Einige Kfz-Zulassungsstellen geschlossen

In der Region Hannover aber waren Kfz-Zulassungsstellen auch noch zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen, was die Drucksituation für die Käufer erhöhte. Dazu kam dann noch eine Softwareumstellung bei der Region, die weitere Probleme verursachte, so Brandt. Dadurch könnte der Anspruch auf die volle Prämie in der Region Hannover zusätzlich beeinflusst worden sein, so der Abgeordnete.

Kein Anspruch auf tagesaktuelle Zulassung

„Meine Anfrage vom 3. Januar 2023 zu den Auswirkungen der Schließung der Zulassungsstellen hat ergeben, dass die Regionsverwaltung aktuell die Ansprüche auf verlorene Zuschüsse von zwei vermeintlich betroffenen E-Auto-Besitzern prüft“, teilt Brandt mit und zitiert aus der Antwort weiter: „Neben der Zulassungsstelle im Bürgerbüro der Region Hannover hätten Autokäufer grundsätzlich die Möglichkeit in 17 weiteren Kommunen der Region ihr Auto anzumelden, so die Regionsverwaltung. So hätten zwischen Weihnachten und Neujahr insgesamt zwölf kommunale Zulassungsstellen auch Kfz-Zulassungen angeboten. Zudem bestehe laut Verwaltungsverfahrensgesetz kein Recht auf eine tagesaktuelle Zulassung, die mögliche Bearbeitungszeit liege bei drei Monaten, betont die Regionsverwaltung.“

Betroffene melden

Die Schließung einiger Kfz-Zulassungsstellen zwischen Weihnachten und Silvester ist ärgerlich, vor allem, wenn Autokäufer dadurch fürchten müssen, ihren vollen Umweltbonus zu verlieren, bestätigt der Regionsabgeordnete und überlegt, ob man seitens der Verwaltung online deutlicher auf die Möglichkeit der Kfz-Zulassung in anderen Regionskommunen hätte hinweisen sollen. „Falls es weitere betroffene E-Auto-Besitzer gibt, sollten diese sich auf jeden Fall bei der Region Hannover melden, damit der Einzelfall geprüft und eine hoffentlich kulante Lösung gefunden werden kann“, ruft Oliver Brandt Betroffene auf.

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