Chatkontrolle: EU Abstimmung über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag, 6. Juli, endgültig über eine Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung ab. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von – laut Piratenpartei – fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten vollautomatisiert und in Echtzeit nach potenziell illegalem und Kindeswohl-gefährdendem Material zu durchleuchten, so die Piratenpartei Deutschland. Potentielle Verdachtsfälle werden automatisch an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Im Mai unterstützte bereits der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlamentes entsprechende Vorschläge.

Ist die Maßnahme grundgesetzwidrig? – Foto: JPH

Der Schutz des Kindeswohls ist ein hehres Ziel, doch sind die Maßnahmen zur Chat-Durchleuchtung hierbei nutzlos, meinen die „Piraten“: Aufgrund zahlreicher fehlerhafter Meldungen, mit der sich Polizeien auseinandersetzen müssen, ziehen sie geradezu Ressourcen von eigentlicher Ermittlungsarbeit ab, begründet es die Piratenpartei. Allerdings entsteht durch Chat-Durchleuchtung, auch Chatkontrolle genannt, ein deutlicher Kollateralschaden für die Online-Privatsphäre. Die EU-Pläne zur Chatkontrolle wurden der Partei zufolge von einer ehemaligen Richterin des Europäischen Gerichtshofs als grundrechtswidrig eingestuft. Laut einer repräsentativen Umfrage lehnen 72 Prozent der EU-Bürgerinnen und –Bürger eine anlasslose Durchleuchtung ihrer privaten Kommunikation klar ab, und diese Ablehnung formiert sich nun per Petition und Protestaktion.

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