Auf ein Wort….  Gespräch mit Olaf Kruse in Ilten

18. April 2019 @

Auf ein Wort war der Bürgermeisterkandidat der SPD, Olaf Kruse, nach Ilten ins Steiners gekommen, um dort den 15 Besuchern Rede und Antwort zu stehen. Zunächst stellte sich der Kandidat vor, um dann mit den Gästen direkt und ohne die geplanten Bierdeckel ins Gespräch zu kommen.

“Ich verspreche, dass es Bürgermeistersprechstunden nicht nur in Sehnde geben wird, sondern auch in den Ortsteilen”, so Kruse auf die erste Frage von Herrn Hartmann aus Ilten. “Das wird sich nicht nur auf den Wahlkampf beschränken, das habe ich mir fest vorgenommen, wenn ich am 26. Mai gewählt werde.” Damit schien er den Anwesenden durchaus aus dem Herzen zu sprechen, die nach eigenem Bekunden eine bürgernahe Politik erwarten. Dazu gehört es auch, Politik zu erläutern, Zwänge zu verdeutlichen und Entscheidungen zu begründen. Denn, so Hartmann, wenn die Politiker erst einmal gewählt sind, werfen sie die Versprechungen oft grundlos über Bord und berufen sich auf Koalitionen und Zwänge. Dagegen versprach Kruse, dass man bei allen Kompromissen, die politisch erforderlich sind, sich nicht zu verbiegen und getroffene Kompromisse gern zu erläutern, falls sie nicht den Zusagen und Wählerversprechen nachkämen.

Olaf Kruse stand im Steiners Rede und Antwort – Foto: SPD

“Viele Wahlbürger mögen Kompromisse nicht”, ergänzte Herr Weiland aus Ilten, “und sie wittern Verrat ihrer Interessen. Aber Politik geht nur über den Kompromiss und den Interessenausgleich.” Und so wurde in lockerer Runde über die Konsensmöglichkeiten im politischen Prozess diskutiert – wobei am Ende klar wurde, dass es um die Darstellung und Begründung gegenüber den gefühlten “Verlieren” oder “Gewinnern” geht. Der Kompromiss allerdings sei ja nun einmal die Basis des Gemeinwesens, war man sich einig.

Hans-Norbert Schipke aus Ilten interessierte, warum in Ilten, Rethmar und anderen Ortsteilen die Radfahrer den Radweg räumen mussten – und was man dagegen tun wolle. Dazu konnte Kruse nur auf den ADFC verweisen, der als Radfahrerorganisation die Kommunen zwingt, überall dort die Radfahrer auf die Straße zu schicken, wo keine Gefahrenstelle ist. Peter Jungclaus fragte deshalb, was der “künftige Bürgermeister” tun würde, um die Situation für die Radfahrer auf der Hindenburgstraße in Ilten trotzdem zu entschärfen. “Ich will überall dort etwas tun, wo ich direkten Zugriff darauf habe. Wir haben das Problem in Müllingen, Rethmar, in Wehmingen und im Bereich der B 65 vom Osten bis Sehnde”, so Kruse. “Klar, dass diese Geschichte eine sehr unzufrieden stellende Situation ist. Da muss man tatsächlich den rechtlichen Rahmen abklopfen und alle Spielräume ausschöpfen.” Dabei verwies er auf die Mitwirkungspflicht der Polizeiinspektion Burgdorf, die eine restriktive Risiko-Bewertung fährt. “Da habe ich bereits mit dem Innenminister Boris Pistorius gesprochen und darauf hingewiesen, dass in seinem Bereich eine Polizeiinspektion sich gegen den allgemeinen Trend in der Region stellt. Da muss man eine gemeinsame Linie für alle finden.”

Der aktuelle Straßenbau in Ilten war ein weiteres Thema, speziell im Bereich der Berliner Straße, die jetzt – nach einer Reparatur vor zwei Jahren – wieder erneuert wird. “Wer bezahlt das”, erkundigte sich Weiland. “Welchen Einfluss haben wir denn auf den Unsinn?” Dabei erläuterte Kruse die Regionszuständigkeit, die trotz des Vetos des Ortsrates die erneute Renovierung vornimmt.

So sieht das Renotherm aus, über das auch gesprochen wurde – Foto: JPH

Das große Diskussionsthema “Straßenausbaubeiträge” kam erwartungsgemäß dann von Reinhard Flemming aus Sehnde zur Sprache. “Länder, die die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, merken nun, was das finanziell für sie bedeutet. Auch ich bin gegen die Beiträge, aber man muss die Finanzierbarkeit im Blick haben”, so Kruse und stellte die “Zwischenlösung” von Sehnde mit der Ratenzahlung dar. Das sei ein Zwischenschritt, der rechnungstechnisch aber solange ausgesetzt bleiben soll, bis über einen Antrag der AfD zum Bürgerhaushalt entschieden wird. In dieser Frage solle dann mit dem Bürger im Dialog entschieden werden, wie es weitergeht. Ebenso wie übrigens mit der zu erwartenden neuen Grundsteuer, so Kruse. “Ich möchte die Ausbaubeiträge auch weg haben, weiß aber noch nicht, wie man sie gegenfinanzieren könnte.” Über eine Grundsteuererhöhung kämen sie ungezielt und nicht zweckgebunden in den allgemeinen Haushalt. “Wenn man sie abschafft, muss man bei einer anderen Zahlungsweise sicherstellen, dass die Gelder dann auch für die Straßen reserviert werden”, erläuterte Kruse die Möglichkeiten.

Bergwerke sind in Ilten und Sehnde, die gefüllt werden müssen, so fragte Peter Jungclaus. “Dabei wird auch von Assewasser gesprochen. Eine Resolution des Rates spricht sich dagegen aus – hat aber keinen richtigen Widerstand geleistet. Wird der zukünftige Bürgermeister dagegen energischer vorgehen?” Mit dem Stichwort “Bergrecht” erläuterte Kruse Geschichte und die Problematik der relativen Hilflosigkeit der Kommunen in solchen Fällen. Er ging auch auf die erzielten Erfolge der Partei und der Bürgerinitiative ein, die im Gespräch mit BGE, LBEG und K+S errungen wurden und – einmalig in Deutschland – man sich so Einfluss auf die Einleitung gesichert habe. So wird die Abluft geprüft, das angelieferte Wasser beprobt und alles von der BGE bezahlt. Zudem darf die Einleitung erst erfolgen, wenn die Proben eine Unbedenklichkeit ergeben haben. Auch  die Nutzung des Stoffes Renotherm in Höver kam dabei zur Sprache, bei dessen Nutzung sich die Stadt auch intensiv eingebracht habe.

Auch die kostenlose Schülerverpflegung in den Mensen war Diskussionsthema – Foto: JPH

Bei den Kitas kam die Frage nach den Beiträgen und vor allem der Bezahlung der Mittagsverpflegung für die Schüler auf. Kruse stellte die aktuelle Lage dar und verwies auf die Pilotfunktion der Grundschule (GS) Höver hin, die derzeit die nachschulische Betreuung erprobe. Zudem sieht Kruse auch die Frage nach der Finanzierung einer kostenfreien Mittagsverpflegung als anstehend an, was auch von den Anwesenden als “Gesamtgesellschaftliche Aufgabe” angesehen wurde, wie Reiner Bonhoff aus Ilten bestätigte. Auch zur Schule sprach Michael Kieper aus Ilten, der nicht für eine “verpflichtende Ganztagsschule” plädierte, da das Lebensmodell seiner Familie anders aussieht. Dem widersprach der Kandidat nicht, sondern versprach auch, weiterhin den Elternwillen natürlich zu erfragen und bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Dies beinhalte auch, so Kruse, die nachhaltige Stadtentwicklung, die unter ihm nur im Rahmen der verfügbaren Infrastruktur wachse solle.

Hartmann nahm dann noch Bezug auf die Finanzen der Stadt und fragte nach dem Schuldenabbau der Kommune, die ja 32 Millionen Schulden machen würde durch die Bauinitiativen. „Warum ist die schwarze Null auf der kommunalen Ebene aufgegeben worden?“ “Sehnde steht im Rahmen der Region noch gut dar“, so Kruse, “doch viele Investitionsstaus der Vergangenheit sind nun relevant geworden. Aber die Investitionen sind ja nicht für Fun-Aktionen, sondern werden investiert in Gebäude-Anlagen. Der Spielraum wird enger, da die Gewerbesteuer knapper wird. Wir müssen sehen, dass wir mit dem Geld das Bestmögliche machen. So wird die Baumaßnahme an der Chausseestraße mit rund 15 Millionen den Haushalt nicht überbelastet, sondern es werden Werte geschaffen.”

Gegen 20.15 Uhr endete die sehr rege, abwechslungsreiche und intensive Diskussion mit den Gästen, die sich um eine breite Palette von Themen – nicht nur der Kommunalpolitik- drehte und bei der keine Frage unbeantwortet blieb. Das Schlusswort ergriff dann noch einmal Herr Hartman aus Ilten, der anmerkte: „Es ist eine große Wahl, es ist eine wichtige Wahl – und wir sehen doch, wie viele heute da sind. Man muss da hingehen.“

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