AfD Sehnde lehnt diesen Sporthallenneubau ab

24. April 2018 @

Die AfD Sehnde setzt beim Turnhallenneubau auf eine interne Lösung. Angesichts positiver Erfahrungen bei der KGS-Erweiterung mit Selbstlernzentrum, Lehrerzimmer und Brandschutz und aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus fordert die AfD „Keine Experimente“ für den Sporthallenneubau. Die Gründe dafür erläutert das Ratsmitglied Siegfried Reichert jetzt in einer Presseerklärung zur anstehenden Beratung der Beschlussvorlage 2018/0329, die am kommenden Donnerstag im Stadtrat diskutiert werden wird. So teilt Reichert mit:

Am Donnerstag wird über die Bauausführung beraten – Foto: JPH

>> Abgesehen davon, dass als Entscheidungsgrundlage keine ausverhandelte Vertragsvorlage öffentlich vorliegt, „errechnet“ das „Institut für Public Management“ Wirtschaftlichkeitsvorteile in dem der Beschlussvorlage beigefügten Gutachten einen wirtschaftlichen Vorteil mit folgenden Argumenten: „Für die Alternative 2 (ÖPP) wurde aufgrund der Annahme höherer Kosteneffizienz mit 10 Prozent geringeren Planungs- und Baukosten kalkuliert“ (Seite 14). Desweiteren: „Für die Alternative 2 (ÖPP) wurde teilweise von einem Einsparungspotential aufgrund der privatwirtschaftlichen Effizienz ausgegangen. Die jährlichen Verwaltungskosten wurden um 25 Prozent geringer angenommen.“ (Seite 14)

Unter dem Punkt Transaktionskosten (Seite 13) bleibt es dem Leser überlassen nachzurechnen. Zwar wird die erforderliche Eigenleistung der Stadt Sehnde auf 521 354 Euro beziffert, es wird aber zum Beispiel eine 30-monatige Betreuung des ÖPP-Projekts durch die Sehnder Verwaltung unterstellt, so ergibt sich hier eine geschätzte Kostensumme von rund 470 000 Euro. Dabei entfallen alleine 160 000 Euro auf Kosten „… vor allem auf die Vorbereitung des Vergabeverfahrens und der rechtlichen Begleitung des komplexen ÖPP-Verfahrens…“.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der errechnete Vorteil für das ÖPP-Projekt darin besteht, dass private Leistungen für den vorliegenden Fall immer kostengünstiger angeboten werden können. Und dieses, obwohl bei der Suche nach Personal für die Verwaltung der Stadt Sehnde immer wieder zu hören ist, dass die Wirtschaft besser bezahlt.

Wie das gehen soll ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar. Und wenn dem so Wäre, hätten sicherlich alle Verwaltungen bereits einen großen Teil ihrer Aufgaben Privaten übertragen. Und selbst wenn es unter diesen Umständen möglicherweise eine Vorteil geben könnte: Es ist fahrlässig, dieses an einem Projekt mit einem Investitionsvolumen in Höhe von rund 17 Millionen Euro bei geplanten ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 44 Millionen Euro im Jahr 2018 auszuprobieren.

Desweiteren kritisieren wir die geplante Umsetzung dieses Verfahrens. In dem Artikel „Das unsägliche Elend der Public-Private-Partnerships“ von Wolfgang J. Koschnick vom 19.12.2015 im Online Magazin TELEPOLIS trifft der Autor folgende Feststellungen: „Die PPP-Projekte werden ohne jede öffentliche Diskussion initiiert. Die Parlamentarier oder Stadtverordneten entscheiden über das Projekt nur per Grundsatzbeschluss. Wenn sie wenigstens so ehrlich wären, müssten sie also sagen: „Wir sind dafür, [haben] aber keine Ahnung worum es überhaupt geht…“ Aber selbst dazu reicht es nicht.

Nun, der Autor könnte diese Erfahrungen auch an der vorliegenden Beschlussvorlage 2018/0329 gesammelt haben. Denn diese Vorlage wurde nebst Gutachten am 18.04.2018 in das Informationssystem des Rates eingestellt, wird am 23.04.18 im Verwaltungsausschuss beraten und am 26.04.18 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Der zuständige Fachausschuss wurde hierzu nicht gehört. Eine Möglichkeit zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung besteht nicht. Die Beschlussvorlage selber spricht davon, dass sie der Stadt als Auftraggeber die Möglichkeit gibt „das Risiko für alle vertraglich vereinbarten Leistungen an den Auftragnehmer zu übertragen und gleichzeitig an einem potentiellen wirtschaftlichen Vorteil durch eine höhere Effizienz des privaten Unternehmens zu partizipieren.“

Daher bleibt [der AfD – Red.] nur die Entscheidung gegen diese Beschlussvorlage.<<

Die Beschlussvorlage steht als Tagesordnungspunkt 7 auf der Sitzungsliste des Stadtrates, der öffentlich tagt.

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