15,2 Millionen Euro zur Entlastung für Kommunen – Region stockt Mittel auf

15,2 Millionen Euro zur Entlastung für Kommunen – Region stockt Mittel auf
Landtag beschloss Hilfen für die Kommunen - Foto: JPH

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben fast 10.000 Menschen in den Umlandgemeinden der Region Hannover zumindest vorläufig ein neues Zuhause gefunden, schätzungsweise ebenso viele in der Stadt Hannover. Für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine erhalten die 21 Städte und Gemeinden in der Region Hannover jetzt insgesamt 15,2 Millionen Euro zusätzlich zu den regulären Erstattungen.

Region stockt Zuwendungen auf

Knapp die Hälfte, 7,2 Millionen Euro, stammen aus Bundesmitteln und werden durch die Region Hannover an die 20 Umlandkommunen weitergegeben. Der Niedersächsische Landtag hatte am 22. September 2022 den Weg freigemacht, damit diese Mittel an die Kommunen verteilt werden dürfen. Darüber hinaus stellt die Region Hannover weitere acht Millionen Euro zur Verfügung, von denen auch die Landeshauptstadt Hannover profitiert, deren Kosten ansonsten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz direkt vom Land erstattet werden. Die Regionsversammlung hat am Dienstag, 15. November 2022, über die Verteilung des Geldes entschieden.

Kosten für die Kommunen steigen

„Die Kommunen leisten bei der Unterbringung der Geflüchteten hervorragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen“, sagt Regionspräsident Steffen Krach. „Deshalb haben wir der Regionsversammlung schon im März vorgeschlagen, die Kommunen dabei finanziell zu unterstützen, und die Regionsversammlung ist diesem Vorschlag gefolgt.“ Der Bund stellt die Mittel zur Verfügung, um Belastungen für die Kommunen, die nicht unmittelbar über das Asylbewerber-Leistungsgesetz abgerechnet werden können, abzupuffern. Dazu gehören zum Beispiel Kosten für Kinderbetreuung, Beschulung, Gesundheits-  und Pflegekosten.

Aber auch Kosten für das Vorhalten von Unterkünften sollen abgefedert werden. „Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass den Kommunen Kosten erstattet werden, wenn diese konkret bei der Unterbringung von Menschen entstehen“, erläutert Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke. „Aber Wohnraum entsteht nicht von heute auf morgen oder steht einfach frei zur Verfügung. Die Kommunen müssen Vorsorge treffen, damit Ankommende ein Dach über dem Kopf erhalten.“

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