Antwort des Ratsmitglieds W. Toboldt: Interessenskonflikte? Schweigen der restlichen Ratsmitglieder?

Unser Leser Oliver Leven hat die Stellungnahme des Stadtratmitglieds und Regionsvertreters Wolfgang Toboldt gelesen und uns dazu seine eigene Meinung als Leserbrief übersandt. Er schreibt:

>>Sehr geehrter Herr Toboldt,

Ihre Antwort an die BI in der Sehnde News habe ich gelesen und Sie erstaunt mich in mehrfacher Hinsicht.

Leserbrief zur Stellungnahme von Wolfgang Toboldt zur Anfrage der BI gegen das Gewerbegebiet Sehnde-Ost – Foto: JPH

Um eines ganz klar vorab zu schicken: Ich bin wie Sie absolut gegen Hetze im Netz und ein Gegner von Angriffen – auch verbaler Natur – gegen (Kommunal)Politiker. Auch bin ich kein Mitglied der BI. Damit sind aber unsere Gemeinsamkeiten auch schon vollends erschöpft. Und: Als Demokraten soll, kann und muss eine harte politische gegebenenfalls  auch laute  Auseinandersetzung und auch verbaler Streit opportun und möglich sein – ohne Hetze, ohne Drohung und Verleumdung.

Aber gerechtfertigte Interessen der „ortsansässigen“ BI aufgrund Entgleisungen Einzelner in die Nähe solcher antidemokratischen Triebe und Umgehensweisen zu stellen, zeugt entweder von Verkennen der Lage oder aber von politischer Abgehobenheit – oder von Involvierung von Interessenskonflikten, was aber nur Sie beantworten können. Dass einerseits die Mitgliedschaft in einem Rat einer Gemeinde – übrigens sind dort in erster Linie die Interessen der Bürger zu vertreten und nicht Partei- oder Finanzinteressen, was aber momentan ganz offenbar in Sehnde der Fall ist – sowie die Angehörigkeit in einem Aufsichtsrat plus der Regionsversammlung unter Umständen ja auch mit dem einen oder anderen Interessenskonflikt einhergehe. Aber Sie selbst haben sich in diese Ämter und Gremien wählen lassen. Über den demokratischen Weg.

Wenn nun unter dieser Konstellation und den Geschehnissen rund um das politisch komplett verkorkste Thema des Bebauungsplanes Sehnde-Ost Unmut und Zweifel bei den Bürgern aufkommt, kann ich das gut verstehen. Sie verweisen auf sich abzeichnende, nicht unerhebliche Einnahmedefizite er Stadt. Diskutiert wird aber der Um- oder Neubau des Rathauses der Stadt. Wie passt so etwas zusammen? Glaubwürdigkeitssteigernde Wirkung hat so etwas jedenfalls nicht im Gesamtkontext.

Es geht doch schon fast nicht mehr um den Bebauungsplan, es geht auch um die politische Glaubwürdigkeit – und das schon in der Kommunalpolitik – der – man kann es fast nicht mehr anders sagen – der politischen Kaste. Wenn man das Thema und die Umgehensweise der Politik(er) und Verwaltung mit dem Bürger betrachtet, erscheinen die Verantwortlichen in einem denkbar schlechten Licht.

Und da muss man sich nicht wundern, wenn der Bürger hier (nach)fragt und sich regt. Und das ist auch gut so.

Ferner ist es meine Überzeugung – und das nicht erst seit diesen aktuellen Umständen – dass Politiker nichts, aber auch absolut gar nichts – in Aufsichtsräten zu suchen haben, während sie öffentliche Ämter inne haben.

Wenn Sie dem – wenn auch harten – aber absolut demokratischen Prozess in diesem zugegebenermaßen immer komplizierter werdenden politischen Umfeld rund um das Thema Sehnde-Ost nicht gewachsen sind und hier die Ursache allen „Übels“ in diesem Zusammenhang bei den Bürgern verorten, dann sollten Sie sich im September einfach nicht mehr zu Wahlen aufstellen (lassen) durch Ihre Partei oder sonstwen, Herr Toboldt.

Mit demokratischen Grüßen
Oliver Leven, Sehnde-Bilm.<<

Die Redaktion weist darauf hin, dass der Inhalt der Leserbriefe die Ansicht der Einsender wiedergibt, die mit der Meinung der Redaktion nicht unbedingt übereinstimmt. Kürzungen behält sich die Redaktion vor.

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