Mit Tempo in die Privatisierung: Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?

Die Bildungs- und Informationsveranstaltung des DGB Lehrte und des ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde „Mit Tempo in die Privatisierung: Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?“ findet am Sonnabend, 20. Januar, um 10 Uhr im Hotel “Deutsches Haus“ in Lehrte an der Bahnhofstraße 29b statt. Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei, Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen..

Der Bund setzte 2017 zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet wohl den Weg zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Darüber freuen kann sich die Finanzwirtschaft – für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten. Und freuen wird sich die Politik – elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen. Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investoren aufkommen. „Der Vortrag des Volkswirtschaftlers Dr. Patrick Schreiner zeigt: Die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die ‚Schuldenbremse‘ und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland“, sagt Reinhard Nold, Vorsitzender des DGB Lehrte.

Der Vortrag basiert auf einem Buch des Referenten, das im September 2017 im PapyRossa Verlag erschienen ist.