Interview zur Bürgermeisterwahl am Sonntag: Sandy Steve Choitz (Bündnis 90/Grüne) – „Fünf von zehn plus 1“

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Im Rahmen unserer Reihe „Fünf von Zehn – plus 1“ erscheint in den kommenden drei Tagen jeweils ein Gespräch mit einem Bürgermeisterkandidaten für Sehnde. Heute beginnen wir mit Sandy Steve Choitz, dem Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen aus Ilten. Aus Informationsgründen für unsere Leser haben wir das Gespräch nicht gekürzt.

Persönliche Ziele für die Wahlperiode

Sehnde-News: Fangen wir mit Ihren persönlichen Zielen für die Wahlperiode an. Was möchten Sie erreichen, wenn Sie Bürgermeister werden?

Sandy Steve Choitz: Ein zentrales Ziel ist für mich, die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern – aber auch die Kommunikation mit dem Rat, also mit den Menschen, die Entscheidungen treffen. Als Ortsbürgermeister habe ich das anders gelebt. Dafür habe ich positives Feedback bekommen: Die Menschen fühlten sich mitgenommen.

Gerade im Rat oder im Ortsrat müssen Entscheidungen oft sehr kurzfristig getroffen werden. Dann fehlt der Vorlauf, und viele haben das Gefühl, nicht ausreichend eingebunden zu sein. Hier sehe ich deutliches Verbesserungspotenzial. Bürgerinnen und Bürger müssen bei Entscheidungen besser mitgenommen werden. Mir fehlt außerdem häufig eine Darstellung von Alternativen. Vieles wird heutzutage als alternativlos präsentiert – nach dem Motto: „Friss oder stirb.“ Das halte ich nicht für richtig. Andere Kommunen zeigen, dass es oft weitere Möglichkeiten gibt.

Wohin soll sich Sehnde Ihrer Meinung nach entwickeln

Sehnde-News: Wohin soll sich Sehnde Ihrer Meinung nach entwickeln, ist Ihre zweite ausgewählte Frage.

Sandy Steve Choitz: Wir haben ganz tolle und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus. Das stelle ich immer wieder fest – als Fachausschussvorsitzender, Fraktionsvorsitzender und Ortsbürgermeister. Aber beim Vorgangs- und Beschwerdemanagement gibt es Verbesserungsbedarf.

Ein einfaches Beispiel: Ein Bürger meldet mir, dass eine Straßenlaterne nicht funktioniert. Ich leite das an die Stadt weiter oder nutze das Ticketportal. Dann kommt zwar die Bestätigung, dass eine Nachricht hinterlassen wurde, aber man erfährt später nicht, ob die Laterne repariert wurde oder warum dies nicht möglich ist. Ein halbes Jahr später begegnet mir der Bürger wieder und fragt, was aus seiner Meldung geworden ist. Als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister kann ich aber nicht jede einzelne Meldung dauerhaft nachverfolgen.

Es braucht also einen klaren Rückkanal: Die Straßenlaterne wurde repariert – oder sie konnte aus bestimmten Gründen nicht repariert werden. Das ist nur ein kleines Beispiel, aber es zeigt, dass Kommunikation im Beschwerde- und Vorgangsmanagement deutlich besser werden kann. Das zu verändern, ist für mich ein starker persönlicher Antrieb und ein Bedürfnis. Das steht bei mir ganz oben auf der Agenda.

Kommunikation

Sehnde-News: Sie hatten in einer Ratssitzung auch das Thema Digitalisierung angesprochen.

Sandy Steve Choitz: Ja, Sie waren selbst in der Ausschusssitzung dabei. Warum zeichnen wir Fachausschusssitzungen nicht auf, damit Mitglieder, die verhindert sind, sie später verfolgen können? Auch das ist ein Punkt, an dem Digitalisierung fehlt. Wir könnten auf diese Weise deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Als es etwa um die Chausseestraße ging und dort die Panzer unterwegs waren, hätte das viele Menschen interessiert. Ratssitzungen beginnen aber um 18 Uhr – zu einer Zeit, die für Familien nicht besonders günstig ist. Klassischerweise ist das die Zeit, in der Familien ihren Abend organisieren. Auch dort sehe ich großes Potenzial.

Und als letzter Punkt der Ortsrat. Dort beginnt der demokratische Prozess im Austausch mit der Bevölkerung. Die Wertschätzung der Ortsräte hat in den vergangenen Jahren aus meiner Sicht nicht ausreichend stattgefunden. Dort beginnt für uns der demokratische Prozess. Es gab sogar Stimmen, die über eine Abschaffung nachgedacht haben. Das geht für mich überhaupt nicht.

Stattdessen müssen wir die Ortsräte stärken. Entscheidungen beginnen vor Ort. Genau das ist auch ein Grund, weshalb die AfD derzeit Zuspruch bekommt. Viele Menschen haben das Gefühl, nicht mitgenommen zu werden. Wir brauchen andere Prozesse, mehr Beteiligung und eine stärkere Rolle der Ortsräte. Das bewegt mich und ist ein wesentlicher innerer Antrieb für mein politisches Handeln.

Familienfreundlichkeit

Sehnde-News: Welche weiteren Schwerpunkte sehen Sie?

Sandy Steve Choitz: Wir können uns bei der Familienfreundlichkeit noch weiterentwickeln. Zu einer modernen Stadt gehört aus meiner Sicht auch eine moderne Gestaltung der Betreuungszeiten. Die Stadt hat sich Familienfreundlichkeit zwar auf die Fahnen geschrieben, aber ich sehe noch Luft nach oben.

Ein Beispiel sind die Betreuungszeiten während der Sommerferien. Derzeit sind wir sehr starr. Sowohl die Betreuungskräfte als auch Familien mit kleinen Kindern sind gezwungen, in bestimmten, meist teureren Zeiten Urlaub zu nehmen, weil Einrichtungen geschlossen sind. Der Urlaub der meisten Menschen ist begrenzt, häufig auf etwa 30 Tage im Jahr. DA gibt es tatsächlich noch Möglichkeiten zur Verbesserung.

Wir Grünen wollen außerdem daran arbeiten, das Mittagessen für Grundschulkinder mittel- bis langfristig kostenlos zu machen. Das ist eine Frage von Familienfreundlichkeit und sozialer Teilhabe. Auch Familien mit wenig Geld sollen davon profitieren können.

Klimaschutz

Sehnde-News: Klimaschutz ist für die Grünen natürlich ein wichtiges Thema.

Sandy Steve Choitz: Ja, Klimaschutz ist für uns Grüne ganz wichtig. Und wenn wir die Bevölkerung beim Klimaschutz mitnehmen wollen, muss die Stadt Seelze gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften Vorreiter sein. Gerade bei Wärmedämmung, Energie und Infrastruktur müssen wir als Kommune Vorreiter sein.

In den Jahren, in denen ich dem Rat angehöre, haben wir es noch nicht geschafft, alle städtischen Gebäude entsprechend auszustatten. Da besteht Nachholbedarf. Wenn wir später von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie sich mit energetischen Maßnahmen beschäftigen, dürfen wir nicht nur Vorgaben machen. Im besten Fall soll die Einsicht entstehen, dass diese Entwicklung sinnvoll ist. Dafür muss die Stadt voranschreiten.

Ein weiterer, aus meiner Sicht oft unterschätzter Punkt ist die Trinkwasserversorgung. Das wird ein Zukunftsthema sein, das uns beschäftigen wird. Infrastrukturfragen müssen stärker berücksichtigt werden.

Wir sind mit der Wärmeplanung inzwischen in den ersten Phasen. Dafür wurde zusätzliches Personal eingestellt. Die Ergebnisse müssen zeitnah gebündelt und anschließend umgesetzt werden.

Wohnsituation in Sehnde

Sehnde-News: Sie hatten außerdem die Wohnraumsituation angesprochen.

Sandy Steve Choitz: Die Wohnraumsituation ist mir sehr wichtig – sowohl für junge als auch für ältere Menschen. Gerade junge Menschen, die in ihren Ortschaften aufgewachsen sind, möchten dort oft bleiben, wenn sie selbstständig werden. Sie finden aber häufig keinen bezahlbaren Wohnraum. Mietwohnungen sind bei uns rar, und Grundstückspreise – etwa in Rethmar und Ilten – Ilten steht noch nicht fest, aber Rethmar ist ja kaum bezahlbar.

Wir müssen hier wieder stärker mit Baugenossenschaften zusammenarbeiten. Natürlich sind diese derzeit teilweise zurückhaltend. Die Jungen, das erlebe ich immer wieder, möchten in den Orten wohnen bleiben. Davon profitiert Sehnde ja auch wieder – mit Steuereinnahmen. Aber sie können es teilweise gar nicht. Denn Mietwohnungen haben wir gar nicht, wir müssen zu mehr Mietwohnungen auch auf dem Land kommen. Nicht jeder Mensch braucht zwingend ein Eigenheim. Eigenheime sollen weiterhin möglich sein, aber wir brauchen auch mehr Mehrfamilienhäuser.

Das war mir bei der Entwicklung rund um die neue Grundschule besonders wichtig. Mein erster Gang ins Rathaus bestand darin, dafür zu werben, dort mehr Mehrfamilienhäuser vorzusehen und nicht ausschließlich einzelne Baugrundstücke. Sowohl junge als auch alte Menschen sollen dort wohnen bleiben. Auch den Prozess habe ich mit angestoßen – für Seniorinnen und Senioren brauchen wir Angebote für selbstbestimmtes Wohnen im Alter. Viele sagen: „Mein Haus ist für mich zu groß geworden, aber ich möchte nicht nach Lehrte oder nach Sehnde ziehen. Ich möchte in meiner vertrauten Umgebung bleiben.“

Das sind zusammengefasst die vier großen Punkte, an denen ich in der Legislaturperiode arbeiten und auf die ich den Fokus legen möchte.

Haushalt, Defizit und Haushaltssicherung

Sehnde-News: Kommen wir zum Haushaltsdefizit und zur Haushaltssicherung. Was kann bei den freiwilligen Leistungen erhalten bleiben, was müsste wegfallen und wie geht es mit den Schulden weiter?

Sandy Steve Choitz: Ich habe keine konkrete Streichliste vorbereitet. Aber für einen zukünftigen Bürgermeister gilt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Dabei steht Sehnder Bürgermeister ja nicht allein. Die Kommunen werden von Bund und Land bei der Finanzierung ihrer Aufgaben im Stich gelassen.

Und selbst wenn wir alle vorgeschlagenen freiwilligen Leistungen und Maßnahmen streichen würden, würde das Geld nicht reichen, damit wir in der Stadt Sehnde künftig schuldenfrei noch Projekte zu stemmen können. Was das für soziale Folgen hätte, mag ich mir auch gar nicht ausmalen. Deshalb bin ich beim Städte- und Gemeindebund und sage, wann kommt denn die Entlastung von bestimmten Schulden.

Die Kommunen sind beispielsweise nur zu einem Siebtel an der Umsatzsteuer beteiligt, obwohl sie viele Aufgaben für Bund und Land übernehmen. Das ist ein steigendes Produkt, die Umsatzsteuer. Da bekommen wir ein Siebtel, machen aber ganz viele Aufgaben für Land und  Bund. Ein zukünftiger Bürgermeister muss sich dafür einsetzen. Wir müssen akzeptable Ergebnisse finden: Was ist uns wichtig, was ist uns nicht wichtig – und das parteiübergreifend. Da ist der Bürgermeister tatsächlich gefordert.

Da greife ich jetzt mal ein Beispiel von uns Grünen auf, die Kinderuniformen: [der Kinder- und Jugendfeuerwehren – Red.] Diese 30.000 Euro sind uns wichtig. Sie fördern Zusammenhalt und sind in ein wichtiges Projekt investiert. Für solche Kleinigkeiten müssen wir auch in Zukunft die Freiheit haben, solche vergleichsweise kleinen, aber wichtigen Maßnahmen zu finanzieren.

Wenn soziale Strukturen wegfallen, Das gefährdet auch unsere Demokratie, wenn wir bestimmte Sozialstrukturen nicht mehr unterhalten können. Das betrifft Vereine, Verbände, Unternehmen in der Arbeitsplatzvorsorge und natürlich Sicherheitsstrukturen. Kommunen müssen dafür vernünftig ausgestattet werden.

Sehnde-News: Sie hatten in diesem Zusammenhang auch den Rathausneubau erwähnt.

Sandy Steve Choitz: Ja. Ein Rathausneubau würde für mich derzeit nicht ganz oben auf der Agenda stehen. Ein solches Projekt zu diesem Zeitpunkt, wo wir einen Investitionsstau haben, der viele Gebäude betrifft. So stehen allein 4 Millionen Euro allein für Neubau und Unterhaltung der Feuerwehrhäuser an, die wir alle angehen müssen.

Gleichzeitig zu sagen, wir bauen jetzt ein neues Rathaus, halte ich angesichts der Haushaltslage für schwierig. Aber darin liegt auch die Chance, neu zu denken – Plan 1 ist gescheitert.

Wie viele neuen Gewerbe-/Industriegebiete brauchen wir und wo

Sehnde-News: Braucht Sehnde neue Gewerbegebiete? Wenn ja, wo und mit welcher Zielrichtung? Kommt Höver-Nord?

Sandy Steve Choitz: Für uns Grüne ist das immer ein schwieriges Thema, denn neue Gewerbegebiete bedeuten einen hohen Flächenverbrauch. Gleichzeitig brauchen wir Gewerbe, weil Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt wichtig sind – sofern es die richtigen Unternehmen sind.

Wir erleben allerdings auch, dass große Unternehmen, die ihren Sitz woanders haben dann hier kaum Gewerbesteuer zahlen. Deshalb ist das manchmal ein Lotteriespiel. Man muss sehr genau schauen, wie wirft man diese Gewerbegebiete aus.

Wir haben im Moment noch das Gewerbegebiet Sehnde-Ost, wo noch wenige Grundstücke frei sind. Mit Süd-Torfeld-West gibt es außerdem ein Mischgebiet, das erst noch vermarktet werden muss. Und jetzt kommt es zum Knackepunkt Höver-Nord. Da gibt es einen Bebauungsplan „Ahlter Feld“ rund um den Blumengroßhandel. Ich finde, am Ende hat sich’s damit erstmal. Da kann man auch erst als Bürgermeister in die Karte gucken. Der Bürgermeister sagt immer „es gibt eine große Anfrage“. Aber wir haben in Sehnde-Ost noch was frei. Und bei Südtorfeld-West muss man auch erst einmal sehen, wie das Gewerbe darauf anspringt. Und dann kann man das noch um den Blumengroßhandel machen.

Ein Gewerbegebiet mit 30 bis 38 Hektar, wie es dort im Raum steht, kann ich mir dagegen nicht vorstellen. Das wäre für die Menschen in Höver eine Zumutung.

Wir können doch nicht allen Ernstes ein solch große Fläche versiegeln und den Bürgerinnen und Bürgern sagen, nun seid ihr aber glücklich, denn ihr bekommt eine Umgehungsstraße oder vielleicht eine Turnhalle. 30 Hektar, das sind 42 Fußballfelder. Das passt nicht zu meiner Vorstellung von Stadtentwicklung.

Sehnde-News: Wären Mischgebiete eine Alternative?

Sandy Steve Choitz: Ja. In einem Mischgebiet siedeln sich eher kleinere Betriebe an als große Logistikunternehmen. Die Wahrscheinlichkeit ist dann höher, dass dort Unternehmen ansässig werden, die tatsächlich Gewerbesteuer in Sehnde zahlen. Deshalb würde ich Mischgebiete grundsätzlich eher bevorzugen.

Entscheidend ist aber auch, wie viel Einfluss die Stadt behält, wenn sie die Entwicklung und Vermarktung an Dritte übergibt. Das haben wir bei Delticom gesehen. Plötzlich wollte niemand mehr dafür verantwortlich sein, dass das Unternehmen dorthin kommt. Es ist zwar nicht so gekommen, wie alle befürchtet hatten, aber es handelt sich weiterhin um ein Logistikunternehmen. Und Unternehmen können ihren Sitz oder ihre Geschäftsbereiche jederzeit verlagern.

Das ist ein unendlicher Kreis: Mehr Gewerbe schafft Arbeitsplätze und kann dazu führen, dass mehr Menschen in Sehnde wohnen. Aber die Infrastruktur muss ja dann auch mitwachsen. Mehr Einwohner bedeuten auch mehr Bedarf an Schulen, Kindergärten und so weiter. Unsere KGS ist jetzt schon jetzt am Limit. Das Wachstum muss deshalb moderat sein und für die Stadt verkraftbar bleiben.

Wie soll es mit der Neuen Mitte weitergehen

Sehnde-News: Kommen wir zur Neuen Mitte – Entwicklung, Rathaus, Belebung der Mittelstraße und neue Angebote..

Sandy Steve Choitz: Ich persönlich und wir Grünen haben ein großes Interesse daran, dass das Projekt Neue Mitte weitergeht. Ich hätte mir allerdings schon mehr Maßnahmen von der Stadt erwartet, die einfach und vergleichsweise kostengünstig umzusetzen sind.

Im vorderen Bereich war beispielsweise einmal ein Modellprojekt vorgesehen, bei dem eine Straße für den Verkehr geschlossen wird, damit Gastronomie und Gewerbe sich stärker nach außen ausbreiten können. Das ist bislang nicht umgesetzt worden. Ich frage mich: Warum nicht? Das sind kleinen Maßnahmen, die nicht viel Geld kosten, die aber mindesten erprobt werden.

Ich war kürzlich im Urlaub in Norwegen. Dort habe ich gesehen, dass Städte mit einfachen Maßnahmen attraktive Aufenthaltsflächen schaffen können. Es wurde nicht überall sofort großflächig entsiegelt, aber es gab ansprechend gestaltete Plattformen, Begrünung und Raum für Gastronomie, Wasser war auch mit dabei. Natürlich kann man das nicht eins zu eins auf Sehnde übertragen, aber es zeigt, dass auch kleinere Maßnahmen Wirkung entfalten können.

Hier brauchen wir mehr Grün, ein ordentliche Spielgeräte statt des bisherigen Schaukelpferds und Möglichkeiten für die vorhandenen Gastronomie, sich etwas auszubreiten. Parallel zur Mittelstraße stehen Parkplätze zur Verfügung. Deshalb könnte man zumindest einen kleineren Abschnitt ausprobieren. Und wir müssen die unmittelbar Betroffenen mitnehmen: die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Gewerbetreibenden. Wir müssen sie anschließend fragen, welche Erfahrungen sie mit der veränderten Situation gemacht haben. Und da muss man fragen, und da steckt man nur als Bürgermeister drin, was will denn der Investor? Das ist eine zentrale Frage. Ich habe bislang keine klare Aussage gehört, wie es dort weitergehen soll. Da weiß man gar nicht, was öffentlich gesagt werden darf und was nicht.

Sehnde-News: Gehört das Rathaus für Sie zur Neuen Mitte?

Sandy Steve Choitz: Ja, grundsätzlich schon. Die ursprüngliche Idee war, und die finde ich gut, dass es einen sogenannten Anker gibt. Als Anker waren immer ein Edeka-Markt und das Rathaus vorgesehen. Ich halte diese Idee weiterhin für sinnvoll.

Die Mitarbeiter eines Rathauses nutzen die Angebote vor Ort, und es gibt weiterhin viele persönliche Gänge ins Rathaus. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass wir sofort ein neues Rathaus in der bislang geplanten Dimension bauen müssen – das stelle ich mal in Frage. Bei der Haushaltslage kann ich mir das überhaupt nicht vorstellen.

Die Verwaltung hat zwar dargestellt, dass Digitalisierung schön ist für den Bürger. Intern müssen aber noch immer zwei Mitarbeiter Vorgänge anfassen, bearbeiten, prüfen oder formell abzeichnen. Das ist für mich noch nicht konsequent genug digital gedacht. Für Bürger gut, aber im Rathaus muss es immer noch jemand anfassen.

Ich glaube, dass künstliche Intelligenz die Arbeit gerade in der Verwaltung in der nächsten Legislaturperiode massiv verändern wird. Warum sollten wir deshalb jetzt ein Raumkonzept umsetzen, das vor zwei oder drei Jahren entwickelt wurde, als KI noch kaum eine Rolle spielte?

Wenn wir das noch einmal um eine Ratsperiode schieben, könnte am Ende ein völlig anderes Ergebnis stehen. Bestimmte Bereiche sollten weiterhin vor Ort angesiedelt sein. Aber andere Bereiche könnten auch an anderen Standorten untergebracht werden. Es muss nicht alles in einem einzigen Gebäude stattfinden. Das müssen wir neu denken, wenn es an der Zeit ist. Das ist aus meiner Sicht aber noch nicht gekommen.

Welche neuen Jugendangebote sollten entstehen

Sehnde-News: Als Thema, das Ihnen besonders am Herzen liegt, haben Sie sich für die Frage nach neuen Jugendangeboten entschieden. Was ist Ihre Vorstellung dazu?

Sandy Steve Choitz: Die Jugendangebote sind mir wichtig. Mit der Chausseestraße haben wir jetzt einen echten Gewinn erzielt. Darüber bin ich froh. Die CDU hatte aus meiner Sicht in dieser Frage keinen klaren Kurs, aber das kann sich ja noch entwickeln.

Schon zu Beginn meiner Zeit als Ortsbürgermeister habe ich für dezentrale Jugendarbeit geworben. Ich habe damals gesagt: Wenn wir eine neue Schule planen ist es doch gut, wenn wir dort auch Räume vorhalten, in denen Jugendliche von unseren Jugendbetreuern bespaßt werden können.

Das wurde von den beiden großen Parteien abgelehnt. Nach einem Treffen mit den Mitarbeitern des Kinder- und Jugendtreffs haben die klar gesagt, dass es sehr sinnvoll wäre, die Arbeit auch in den Dörfern fortzusetzen.

Natürlich kostet das Geld. Aber da bin ich wieder bei „Wofür geben wir unser Geld aus“? Ich bin scher davon überzeugt, dass wir in Kinder- und Jugendarbeit investieren müssen. Das stand ja auch bei den Haushaltsberatungen wie eine Kürzung bei der „Zweiten Chance“ oder ähnlichen Angeboten kommt für mich überhaupt nicht infrage. Das wäre aus meiner Sicht der falsche Weg, Geld einzusparen. Da können wir gerne noch Geld dafür aufnehmen und investieren.

Sehnde-News: Sind solche Räume inzwischen in den Planungen enthalten?

Sandy Steve Choitz: Nein, sie sind komplett außen vor. Mit dieser Meinung stand ich damals letztlich allein da.

Sehnde-News: Herr Choitz, wir danken für das Gespräch.

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