Barsinghäuser Erklärung: Kommunen der Region Hannover richten Forderungen an Land und Bund
Nach einer zweitägigen Klausurtagung in Barsinghausen haben sich die 21 Bürgermeister der Städte und Gemeinden in der Region Hannover und der Regionspräsident auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Mit der sogenannten Barsinghäuser Erklärung richten sie einen eindringlichen Appell vor allem an die Niedersächsische Landesregierung, aber auch die Bundesregierung.
„Als Städte und Gemeinden stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Wir brauchen jetzt klare Signale und konkrete finanzielle Unterstützung vor allem des Landes – sonst geraten zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge ins Wanken“, warnt Mirko Heuer, Bürgermeister der Stadt Langenhagen.
Forderungen der Kommunen
1. Mehr Geld für den Ganztag
Die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 ist ein Kraftakt für alle Kommunen. Es fehlt an Personal, Räumen und Finanzierungssicherheit. Die Bürgermeister fordern eine dauerhafte und auskömmliche finanzielle Beteiligung des Landes, um hochqualitativ Ganztagsangebote für Kinder zu ermöglichen.
2. Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Angesichts steigender Mobilitätsansprüche, der notwendigen Verkehrswende und einer Bevölkerung von 1,2 Millionen Menschen in der Region muss der ÖPNV konsequent ausgebaut und modernisiert werden. Die Kommunen fordern vom Land, deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen für Betrieb, Infrastruktur und Tarifsysteme – insbesondere auch zur Umsetzung klimafreundlicher Mobilitätslösungen im ländlichen Raum. Auch der Bund ist hier gefordert, wenn es beispielsweise um die Finanzierung des Deutschlandtickets geht.
3. Digitalisierung vor Ort ermöglichen
Von der digitalen Verwaltung bis zur Ausstattung von Schulen: Die Digitalisierung erfordert nicht nur strategische Konzepte, sondern auch Investitionen und qualifiziertes Personal. Die Kommunen appellieren an das Land, eine verlässliche, langfristige Förderung für kommunale Digitalprojekte bereitzustellen und Bürokratiehürden abzubauen.
4. Förderung und Qualitätssicherung in Kindertagesstätten
Die frühkindliche Bildung ist ein zentraler Baustein für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig geraten Kommunen durch steigende Betriebskosten, Fachkräftemangel und notwendige Investitionen in Gebäudesanierungen an ihre Grenzen. Die Bürgermeister fordern daher eine umfassende Reform der Kita-Finanzierung, die sowohl den quantitativen Ausbau als auch die qualitative Weiterentwicklung sicherstellt. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, fordern die Bürgermeister zudem eine Reform der Erzieher-Ausbildung nach dem PiA-Modell, also eine praxisintegrierte Ausbildung mit tarifkonformer Bezahlung. Die Ausbildung wird attraktiver, wenn man nicht erst nach mehreren Jahren Ausbildung Geld verdient, sondern schon währenddessen. Andere Bundesländer haben dies bereits eingeführt.
5. Zukunftssichere Krankenhausversorgung gewährleisten
Die kommunalen Krankenhäuser in der Region Hannover sind tragende Säulen der medizinischen Versorgung. Im Zuge der bundesweiten Krankenhausreform warnen die Bürgermeister vor einer weiteren finanziellen Überlastung der kommunalen Träger wie dem Klinikum Region Hannover. Sie fordern vom Land Niedersachsen klare Zusagen zur Investitionsförderung, zur Standortsicherung und zur strukturellen Unterstützung kommunaler Kliniken. Die regionale Gesundheitsversorgung müsse wohnortnah, verlässlich und hochqualitativ bleiben – auch im ländlichen Raum.
„Die Barsinghäuser Erklärung ist ein starkes Signal kommunaler Geschlossenheit“, betont Regionspräsident Steffen Krach. „Die Städte und Gemeinden in der Region Hannover ziehen an einem Strang und wir wollen gemeinsam mit Bund und Land daran arbeiten, dass es flächendeckend gute Lebensbedingungen für die Menschen gibt. Es kommt jetzt darauf an, dass die beschlossenen und zugesagten Mittel schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.“
Kommunale Initiativen für die Weiterentwicklung der Region
Neben den Forderungen an die Landespolitik haben sich die Kommunen mit der Region Hannover auf konkrete Maßnahmen verständigt, um die Entwicklung in der Region aktiv zu gestalten:
1. Wohnungsmonitoring:
Die Region wird ein umfassendes Monitoring-System zur Wohnraumentwicklung einführen, um Wohnungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und zielgerichtet darauf reagieren zu können – etwa bei Neubau, sozialem Wohnungsbau oder altersgerechtem Wohnen. So sollen künftige Planungen besser abgestimmt und Bedarfe vor Ort transparenter gemacht werden.
2. Prüfung gemeinsamer Maßnahmen zur Sauberkeit und Ordnung:
Konkret wird geprüft, ob eine koordinierte Videoüberwachung an einzelnen Wertstoffinseln rechtlich und organisatorisch möglich ist – als Reaktion auf zunehmenden Vandalismus und illegale Müllentsorgung.
3. Austausch von Best-Practice-Beispielen:
Erfolgreiche Lösungsansätze aus einzelnen Kommunen – etwa in der Bildungs-, Energie- oder Verwaltungsarbeit – sollen systematisch geteilt und nutzbar gemacht werden.
Auch Sehnde steht zur Erklärung
Auch der Sehnder Bürgermeister Olaf Kruse, der die Barsinghäuser Erklärung mitgestaltet und verabschiedet hat, begründet die Forderungen speziell auch für Sehnde und führt dazu aus:
>>Ich unterstütze die Barsinghäuser Erklärung mit voller Überzeugung. Die Herausforderungen, vor denen wir als Kommunen stehen, sind gewaltig – sei es im Bereich der frühkindlichen Bildung, des Ausbaus des Ganztags, der Digitalisierung, der Mobilität oder der Gesundheitsversorgung. Was wir heute brauchen, sind keine Lippenbekenntnisse, sondern klare und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen, die es uns ermöglichen, unsere Aufgaben für die Bürger auch in Zukunft zuverlässig zu erfüllen.
Die Städte und Gemeinden sind das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch ohne eine deutliche finanzielle Stärkung und mehr Handlungsspielraum durch Bund und Land geraten wir zunehmend an unsere Grenzen. Die Forderungen, die wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Region Hannover aufgestellt haben, sind weder überzogen noch neu; sie sind schlicht notwendig.
Ich begrüße ausdrücklich, dass wir als kommunale Familie geschlossen auftreten und gleichzeitig auch Verantwortung übernehmen, indem wir eigene Initiativen auf den Weg bringen.
Es ist Zeit, dass die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene dieses Signal ernst nehmen. Wir sind bereit, weiter mit vollem Einsatz für unsere Städte und Gemeinden zu arbeiten, aber wir brauchen die nötige Rückendeckung sowie finanzielle Ausstattung.<<
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