Lockdown bis 14.2. verlängert – Schulen und Kitas zu – Maskenart vorgeschrieben

Die Bundeskanzlerin hat sich am Dienstagnachmittag, 19.01.21, bis in die Abendstunden mit den Ministerpräsidenten und –präsidentinnen der Länder über die Fortsetzung der Pandemiebekämpfung über fast 11 Stunden beraten. Dabei sind einige Änderungen herausgekommen.

Die neuen Corona-Beschlüsse sehen als wichtigste Entscheidung eine Lockdown-Fortsetzung bis zum 14. Februar vor. „Die Zahlen geben Anlass zur Hoffnung, denn langsam gehen sie bei den Neuinfektion zurück“, so die Kanzlerin Angela Merkel einleitend bei der Vorstellung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. „Die bisherigen Maßnahmen zahlen sich aus, reichen aber nicht.“ Und Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns, fügt hinzu: „Die zweite Welle einer Pandemie ist immer die gefährlichere.“

Maskentypen für ÖPNV und Geschäftsbesuche verändert – Grafik: JPH

Trotz der ermutigenden Zahlen kam es am Dienstag zum vorgezogenes Treffen. Denn allen Bemühungen droht ernste Gefahr, da man nun klarer sieht als am 5 Januar: die Mutationen B 1.1.7 aus Irland und Großbritannien machen Angst, aber sie sind noch nicht in der Stärke hier. Das Virus ist viel ansteckender und ist in den befallenen Ländern Auslöser für den immensen Anstieg der Zahlen – auch in Deutschland ist es nachgewiesen, aber noch nicht dominant. Daher ist jetzt die Zeit, es noch einzudämmen. „Wir müssen jetzt handeln“, so Merkel. „Deshalb geht es jetzt um Vorsorge! Sonst werden sich die Infektionszahlen explosiv erhöhen. Deswegen müssen zusätzliche Einschränkungen und Maßnahmen rechtzeitig getroffen werden – aus Vorsorge für unser Land, die Bürger und Arbeitswelt.“

Alle Maßnahmen bis 14.2. verlängert – gewaltiger Schritt

Bis 14.2. dürfte es aber nicht getan sein, denn Anfang des Jahres kamen die Vorschläge aus Berlin, den Lockdown bis zu den Osterferien fortzusetzen.. Wäre es nicht ehrlicher, den Menschen jetzt zu sagen, es wird länger dauern?, kam deshalb eine Frage in der Pressekonferenz. „Jetzt haben wir noch eine Chance, die Mutation einzudämmen“, so Merkel. „Aber ich kann das zeitlich nicht genau vorhersagen. Die uns vorgestellten Kurven lassen diesen Schluss zu. Das Bedarf aber einer konsequenten Umsetzung im Home Office-Bereich und im ÖPNV.“ Demgegenüber forderte allerdings  die AfD in Berlin bereits jetzt das Ende des Lockdowns.

Beihilfen gefordert – Maskenpflicht verändert

Zudem ist man sich einig geworden, die Corona-Hilfen nachzubessern. Auch höhere Beihilfen soll es unter vereinfachten Bedingungen geben. Die Busunternehmen fordern bei Fortsetzung Lockdown jetzt auch finanzielle Hilfen.

Die Maskenpflicht wird zudem erweitert. Nun müssen KN95/N95- oder FFP2-Masken bei längeren und engeren Kontakten im ÖPNV und in Geschäften getragen werden. Ein weiteres ausgegebenes Ziel ist die Kontaktreduktion im ÖPNV, sodass das Fahrgastaufkommen zurückgeht, die Zeiten entzerrt werden und Abstände im Transportraum entstehen. Dafür soll Home Office genutzt und Stoßzeiten im Berufs- und Schülerverkehr herbeigeführt werden. Ministerpräsident Markus Söder betont: „Wird das Virus aggressiver, muss die Maske besser werden.“

Ausgangs- und Besuchsbeschränkungen
Schulen und Kitas bleiben zu – Foto: JPH

Eine generelle oder allgemeine Ausgangsbeschränkung scheiterte dagegen an der Macht der Bundesländer. Die Städte haben sich zudem auch durchgesetzt mit ihrer Forderung, nur durchsetzbare Maßnahmen zu beschließen.

Die Art der privaten Zusammenkünften bleibt dagegen wie zuletzt vorgegeben: Eine Person zu Besuch in einem fremden Haushalt mit zwei Personen – und umgekehrt. „Aber am besten ist, die Zahl der Kontakte möglichst klein und konstant zu halten“, so Merkel.

Schul- und Kita-Regelungen – Heime und Kirchen

Auch die Verbreitung des Virus unter Schülern und Kita-Kindern ist weiter als gedacht, so die Kanzlerin. Deshalb wird auch die Regelung für die Schulen und Kitas bis zum 14.2. verlängert. Schulen sind grundsätzlich zu, die Präsenzpflicht ausgesetzt. Kitas werden analog behandelt. „Wir danken dem Personal dort für Leistungen“, betonte Merkel. “ Das alles ist hart aber erforderlich als Vorsorge, dies Prinzip hat Vorrang.“

In Alten- und Pflegeheimen werden nun Covid-Tests vorgenommen. Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen dürfen nur mit Abstand und unter Nutzung medizinischer Masken erfolgen. Dabei dürfen nicht mehr als 10 Teilnehmer dabei sein – und die müssen zwei Tage vor dem Gottesdienst beim Ordnungsamt angezeigt werden – sofern nicht dauerhafte Regelungen mit den Behörden getroffen wurden.

Verstärkt ins Home Office

Arbeiten im Home Office soll überall dort genutzt werden, wo es nur geht. Das Bundesarbeitsministerium wird eine Verordnung dazu erarbeiten, die rechtlichen  Erfordernissen genügt. Bis  zu dieser Verordnung sollten alle Arbeitnehmer ins Home Office, wo immer es geht. Das ist auch eine Bitte an die Arbeitgeber. Dort, wo Präsenzarbeiten erforderlich sind, soll die Belegung von Räumen reduziert werden. Bei kleineren Räumen sind ebenfalls medizinische Masken zu tragen. Die Arbeitszeiten sollten außerdem durch die Arbeitgeber angepasst werden, um den Andrang auf den ÖPNV zu entzerren.

Das Land Niedersachsen muss die Absprachen nun umsetzen – Foto: JPH

Bis der Inzidenzwert von 50 nicht erreicht wird, können in vielen Landkreisen regionale und lokale Maßnahmen getroffen werden. Damit sind generelle Ausgangsbeschränkungen vom Tisch.

Impfen

„Alle Langzeitstrategen im In- und Ausland sind gescheitert. Das einzige was hilft, sind Impfungen“, betonte Söder. Und das ist abhängig vom Produzenten. So hat Biontec/Pfizer die Mengen aktuell verändert. „Aber wir müssen jedem Bürger bis zum Sommer ein Angebot machen“, so Söder. Und darüber hinaus die Sequenzierung der Mutationen vornehmen. Bis Anfang Februar soll dem Ministerpräsidenten zufolge zudem eine quantitative Übersicht vorliegen.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von  Berlin, fügte hinzu: „Unser gemeinsames Vorgehen hat Wirkung gezeigt, aber die Lage bleibt ernst. Wenn das Virus doppelt so ansteckend ist, dann bedeutet das, halb so viele Kontakte und Bürostunden wie zuvor zu haben.“

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