Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – Regelungen fehlen

Die Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat hohe finanzielle Auswirkungen für die Stadt Sehnde. Die Tarifeinigung sieht vor, dass die Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro erhalten. Diese wird gestaffelt ausgezahlt. Im Juni 2023 wird es eine Zahlung von 1.240 Euro netto geben. In den Folgemonaten bis Februar 2024 gibt es eine monatliche Zahlung in Höhe von 220 Euro netto.

Für die Stadt Sehnde bedeutet die Zahlung der Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2023 einen Mehraufwand von voraussichtlich 890.000 Euro. Im Jahr 2024 nochmals 151.000 Euro.

Hinzu kommt im Jahr 2024 eine Bruttolohnerhöhung. Auf das bisherige Entgelt wird ab März 2024 ein Sockelbetrag von 200 Euro und anschließend wird das Tabellenentgelt um 5,5 Prozent erhöht, mindestens jedoch 340 Euro. Dies ist eine deutliche Lohnsteigerung bei den Beschäftigten. In den unteren Entgeltgruppen ist das ein Plus von bis zu 16,87 Prozent. In den oberen Entgeltgruppen bei zirka 9 Prozent. Der Durchschnitt liegt damit bei etwa 11,2 Prozent. Die Mehraufwendungen für die Stadt Sehnde belaufen sich auf voraussichtlich 1.200.000 Euro. Unter der Ratsauflage zur Einsparung von 1,5 Millionen Euro im Jahr 2023 und nochmals 2 Millionen 2024 hofft sie Stadtverwaltung, die Mehrbelastung durch die Nichtbesetzung von ausgeschriebenen Stellen sowie der Streichung von erwünschten Stellen, diese Mehrausgaben ohne Zusatzhaushalt zu schultern. „Sonst“, so Bürgermeister Olaf Kruse, „müssten wir an die freiwilligen Aufgaben der Stadt gehen und prüfen, was entfallen könnte zur Gegenfinanzierung.“ Bei den Stellen, die nicht nachbesetzt werden, wäre nicht nur die Verwaltung selbst betroffen, sondern auch der Baubetriebshof – der dann wieder für entfallene Aufgaben von den Bürgern kritisiert würde.  

Die genauen Zahlen und Parameter stehen allerdings noch nicht fest, so Kruse. Einerseits müssen die Gewerkschaften noch final zustimmen und weiterhin müssen die exakten Modalitäten noch in den Redaktionsverhandlungen zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite festgezurrt werden. Es wird erwartet, dass dieses Tarifergebnis ebenfalls in ähnlicher Form auf die Beamtinnen und Beamten Anwendung finden wird. Dies würde den städtischen Haushalt weiter belasten.

Dabei, so Kruse im Gespräch, ist einiges gar nicht erfasst und fehlt ihm in den neuen Regelungen. So würde die Stadtverwaltung gerne ein 365-Euro-Jobticket als Gehaltbestandteil anbieten, aber eine entsprechende Möglichkeit fehlt im Tarifabschluss. Gleiches gilt auch für eine allgemeine Altersteilzeitvereinbarung.