Ständiger Ausschuss: Bürgermeister Gahre, Kruse und Prüße auf Einladung von Miersch in Berlin

Klimaschutz und Energiewende, digitaler Staat und digitale Verwaltung sowie Förderprogramme für Kommunen – das waren die wichtigen Themenschwerpunkte, zu denen der örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch die Bürgermeister seines Wahlkreises zu Beginn dieser Woche im Rahmen des „Ständigen Ausschusses“ in den Deutschen Bundestag nach Berlin eingeladen hatte.

Aus Uetze, Sehnde und Lehrte nahmen die Hauptverwaltungsbeamten Florian Gahre, Olaf Kruse und Frank Prüße teil. Besonderes Highlight war dabei der Austausch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik bekleidet. Bas betonte im Gespräch mit Miersch, Gahre, Kruse und Prüße die Bedeutung der Kommunen als Herzstück der Demokratie.

Gespräch zum Klimaschutz

Den ständigen Bürgermeisterausschuss hatte Miersch bereits zu Beginn seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter vor über 17 Jahren gegründet, um in einem institutionalisierten Format regelmäßig in den parteiübergreifenden Austausch mit den Bürgermeistern zu kommen und somit die unterschiedlichen politischen Ebenen zu vernetzen. „Gerade bei den Themen Klimaschutz und Energiewende ist die Umsetzung vor Ort entscheidend. Deshalb ist dieser Austausch für mich so wichtig“, eröffnete Miersch, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD für Umwelt, Klima und Energie zuständig ist, die Diskussion. „Der Bund muss insbesondere auf die Sozialverträglichkeit der Klimapolitik achten und sowohl die Bürger als auch die Kommunen bei den Anstrengungen zur Umsetzung der Energiewende unterstützen“, so Miersch weiter.

Energiewende vor Ort

Die Bürgermeister betonten in der anschließenden Diskussion besonders die wichtige Rolle der Wärmeplanung für die Energiewende vor Ort und die kommunalen Aufgaben beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Es folgte zudem ein intensiver Austausch zum Thema „Aktuelle Förderprogramme des Bundes“, den MdB Wiebke Esdar als Mitglied im Haushaltsausschuss leitete. Sie unterstrich den Erfolg bereits laufender Förderprogramme und wies auf neue Förderprogramme hin, die Kommunen weiter beim Klimaschutz unterstützen sollen.