Schulden, Stillstand, Hoffnungspolitik: CDU begründet Ablehnung des Regionshaushaltes

Die CDU-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover lehnt den Haushalt 2026 sowie das dazu erstellte Haushaltssicherungskonzept entschieden ab. Aus Sicht der CDU steht der Haushaltsentwurf exemplarisch für eine gescheiterte Finanzpolitik: Steigende Ausgaben, explodierende Schulden und keinerlei erkennbarer Wille zu echten Strukturreformen.

„Die Haushaltslage der Region Hannover verschlechtert sich seit Jahren dramatisch – und dennoch wird weitergemacht wie bisher“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Regionsversammlung, Professor Dr. Roland Zieseniß. Trotz steigender Einnahmen gelingt auch im Haushalt 2026 kein Ausgleich. Stattdessen wächst das Defizit auf rund 200 Millionen Euro an, in den Folgejahren drohen Fehlbeträge noch stärker zu steigen.

Keine Konsolidierung in Sicht

Besonders alarmierend ist die Schuldenentwicklung: Von über 500 Millionen Euro im Jahr 2021 steigt die Verschuldung laut Finanzplanung bis 2029 auf über zwei Milliarden Euro an – mehr als eine Vervierfachung innerhalb weniger Jahre. Gleichzeitig sollen ab 2027 erneut Liquiditätskredite in erheblichem Umfang aufgenommen werden. „Allein die Zinslast könnte künftig Haushaltsvolumina ganzer Mitgliedskommunen erreichen. Das ist finanzpolitisch hochriskant und unverantwortlich“, so Professor Zieseniß.

Die CDU kritisiert zudem in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf scharf, dass die Haushaltskonsolidierung seit Jahren lediglich auf dem Papier stattfindet. Haushaltssicherungskonzepte würden immer wieder Maßnahmen enthalten, die entweder nicht umsetzbar seien, außerhalb des Einflussbereichs der Region lägen oder schlicht nicht verfolgt würden. „Hoffnung auf Geld von Bund und Land ist keine Strategie“, betont Zieseniß. „Wer immer nur am Gürtel anderer herumfummelt, wird die eigenen Probleme nie lösen.“

Zu großer Personalzuwachs

Gleichzeitig wachsen die Ausgaben kontinuierlich – insbesondere beim Personal. In der laufenden Wahlperiode wurden über 500 zusätzliche Stellen geschaffen, ein Zuwachs von mehr als 17 Prozent. Nach Ansicht der CDU führt dies nicht zu mehr Effizienz, sondern zu wachsender Bürokratie, steigenden Kosten und längeren Entscheidungswegen.

Besonders schwer wiegt aus Sicht der CDU-Fraktion, dass zentrale Probleme der Region nicht entschlossen angegangen werden: Marode Schulen, fehlender Wohnraum, Defizite im Gesundheitswesen, mangelhafte Infrastruktur sowie steigende Müllgebühren bei sinkender Leistung. Stattdessen setze Rot-Grün auf werbewirksame Projekte und ideologisch geprägte Entscheidungen, die an den tatsächlichen Sorgen der Bürger vorbeigingen.

Keine Zukunftsperspektive

„Diese Haushaltspolitik hinterlässt einen Scherbenhaufen für die Zukunft“, fasst der Fraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek zusammen. „Ohne klare Prioritäten, Strukturreformen und echten Sparwillen verliert die Region Hannover ihre finanzielle Handlungsfähigkeit.“ Aus diesen Gründen lehnt die CDU-Fraktion den Haushalt 2026 und das Haushaltssicherungskonzept ab.