FDP Sehnde beantragt stärkere Berücksichtigung kleiner Fraktionen im Rat

Die Liberalen im Sehnder Stadtrat stellen auf der konstituierenden Sitzung den Antrag, dass der neu gewählte Stadtrat die gesetzlichen Möglichkeiten nutzt, in der Kommunalpolitik gegen den Willen der Landesregierung mehr Vielfalt und demokratische Transparenz in den  Entscheidungsgremien der Stadt zu schaffen

Die FDP-Fraktion im Sehnder Stadtrat hat für die konstituierende Sitzung des neuen Rats am 4. November in der Mensa der KGS den Antrag gestellt, kleine Fraktionen bei der Besetzung von Fachausschüssen wie bislang üblich mit Stimmrecht zu berücksichtigen – und nicht undemokratisch außen vor zu lassen. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsrecht gibt dem neuen Rat die Möglichkeit, die von der großen Koalition in Hannover rund vier Wochen nach der Kommunalwahl beschlossene Neuregelung aufzuheben, die große Fraktionen wie CDU und SPD bei der Besetzung stimmberechtigter Ausschusssitze begünstigt und  kleinen Fraktionen das Stimmrecht in den Ausschüssen entzieht (SN berichtete).

„Wir müssen das in Sehnde nicht anwenden“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Sehnder Stadtrat, Carsten Germis. Das Gesetz gebe dem Rat ganz bewusst auch die Möglichkeit, am bewährten alten Verfahren festzuhalten. „Im Kommunalwahlkampf haben alle Parteien in Sehnde hervorgehoben, wie wichtig ihnen mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und die Einbindung von Minderheiten ist. Mit unserem Antrag haben sie die Chance, dass das in Sehnde im kommunalpolitischen Alltag  nun auch Wirklichkeit wird.“ Germis hob hervor, dass die Kommunalwahlen in Niedersachsen flächendeckend die kleinen Parteien gestärkt hätten.  „In Sehnde ist das offensichtlich. Hier hat es lange keine eigene FDP-Fraktion im Stadtrat mehr gegeben. Die große Koalition in Hannover hat das Gesetz erst nach der Wahl geändert, um die Machtposition der eigenen Parteien in den Kommunen trotz schlechterer Wahlergebnisse zu sichern“, kritisierte er. Es sei eine grobe Missachtung des Wählerwillens, diesen gewachsenen Einfluss der kleineren Parteien jetzt durch die neuen Regeln in der kommunalpolitischen Praxis umzukehren und den kleineren Fraktionen das demokratische Stimmrecht in den Ausschüssen zu verweigern.

Gerade in Sehnde wirkt sich die Neuregelung nach den Worten von Germis besonders stark aus. „In den Ausschüssen gibt es Mehrheiten, die es im Rat nicht gibt“, sagte er. Rot-Grün zum Beispiel habe im Rat keine Mehrheit, könne in den vorbereitenden Ausschüssen aber eigene Vorstellungen bei den Entscheidungen mit klaren Mehrheiten durchsetzen. „Das funktioniert nur, weil die Kleinen am Katzentisch bleiben müssen“, kritisierte Germis.  „Sollten sich die Kräfteverhältnisse im Rat nicht auch in den wichtigen Ausschüssen widerspiegeln, in denen die Entscheidungen vorbereitet werden?“

Folge der Rat den neuen gesetzlichen Regelungen, sehe Germis das Demokratieprinzip in Sehnde massiv verletzt.  Er macht sich nach ersten Gesprächen mit Vertretern der anderen Fraktionen allerdings wenig Hoffnung, dass der Rat dem Antrag – wie vom Gesetz vorgeschrieben – einstimmig folgt. „Wir müssen es dennoch versuchen“, sagte er. „Auch in der Politik gibt es ja bisweilen Wunder. Wer es ernst meint mit Bürgernähe und stärkerer Einbindung der Menschen in Sehnde in die Entscheidungen der Kommune, kann unseren Antrag eigentlich nicht ablehnen.“