Neue Mitte Sehndes: AfD lehnt Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt ab

Noch ist die Planung für die neue Mitte in Sehnde bezüglich des Rathauses und der Verlagerung des Edeka-Marktes nicht beschlossen, da ruft sie nach der gemeinsamen Ausschusssitzung den Widerspruch der AfD-Fraktion hervor. Die Entscheidung über die Realisierung wird erst nach der Beratung im Verwaltungsausschuss und der Abstimmung im Stadtrat zu einem tatsächlichen Beschluss für Sehnde werden. Alle anderen Ausschussbeschlüsse bis dahin sind „Empfehlungen“, so wie es auch in der Ratsvorlage steht.

Die AfD-Fraktion des Stadtrates Sehnde bezieht sich bei ihrer Einwendung auf die Beschlussvorlage 2021/1027 der Verwaltung. Sie befasst sich mit den Plänen für einen Neubau des Sehnder Rathauses unter Einbeziehung des Edeka-Marktes, so wie sie am Dienstag, 19.10.2021, in der Sitzung des Finanz- und Stadtentwicklungsausschusses in der KGS beraten wurde. Die Entscheidung über die Umsetzung soll in der Ratssitzung am 28.10.2021 fallen. Die AfD sieht die Haushaltssituation der Stadt in einem schwierigen Zustand, der die Baumaßnahme nicht erlaubt. Außerdem bemängelt sie Verfahrensfehler und die Kurzfristigkeit der Beschlussfassung noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates.

„Mit dieser Entscheidung ‚Zum Neubau eines Rathauses im Zusammenhang mit einem Flächentausch des Einzelhandelsstandortes an der Mittelstraße‘ soll in der letzten Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode eine nicht unerhebliche Entscheidung über ein Investitionsprojekt in Höhe von deutlich über 40 Millionen Euro getroffen werden. Und dieses bei einem geplanten Haushaltsvolumen von rund 55 Millionen Euro Aufwand mit einem Defizit von rund 8 Millionen Euro für 2022. „Angesichts dieser Finanzlage und der anstehenden Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes halten wir – ungeachtet der Notwendigkeit eines funktionsfähigen Rathauses – eine weitere Verschuldungsentscheidung in dieser kurzen Zeit für unverantwortlich“, so der finanzpolitische Sprecher der dreiköpfigen AfD-Fraktion Siegfried Reichert. „Außerdem belasten bereits viele ambitionierte, kostenintensive Bauvorhaben die zukünftigen Haushaltsjahre“.

In Bezug auf die der Beschlussvorlage beigefügten Unterlagen merkt Henning Franke von der AfD an: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wurden ausschließlich durch Mitarbeiter der Verwaltung und abweichend von den Vorgaben des ‚Leitfadens WU Hochbau‘ des Bundesministeriums der Finanzen und der ‚Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen‘ des Bundesverwaltungsamtes durchgeführt und entsprechen darüber hinaus nicht der Anforderung der HU Bau, die eine lückenlose Ergebnisdokumentation und eine für Dritte vollständig nachvollziehbare und plausible Darstellung voraussetzt.“

Darüber hinaus ist die Neukonstitution des Stadtrates ein Faktor, den es nach Auffassung der AfD zu beachten gilt. „Wir sehen es kritisch, wenn gewählte Mandatsträger in der letzten Sitzung der Legislaturperiode langfristige Entscheidungen treffen, für die sie nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können“, so Reichert. „In Anbetracht der Höhe der ermittelten Kosten ist eine Bewertung der Verwaltungsvorlage durch einen sachverständigen Dritten mehr als angemessen.“

Auch die Öffentlichkeit sollte nach Auffassung der AfD an der Planung beteiligt werden. „Ein Vorhaben dieser Dimension mit seinen vielfältigen Auswirkungen auf die Entwicklung

des Ortszentrums bedarf der sorgfältigen Prüfung unter breiter Einbeziehung der Öffentlichkeit“, betont der AfD-Fraktionsversitzende Wolfgang Ostermeyer. „Und nach einer Bewertung der Baualternativen durch einen unabhängigen Gutachter müssen die neugewählten Ratsmitglieder die Entscheidung treffen.“-

Ob die Mehrheit des Stadtrates die Einwände der AfD-Fraktion ebenso sieht, wird sich im Verwaltungsausschuss, der am  Montag, 25.10.2021, tagt und in der am Donnerstag, 28.10.2021, stattfindenden Ratssitzung entscheiden. Erst danach steht überhaupt fest, ob und wie die Beschlussvorlage 2021/1027 umgesetzt wird.

Zur Information: Ein Haushaltssicherungskonzept ist die Verpflichtung, die Defizite des Haushaltes in absehbarer Zeit auf Null herunterzufahren und die bis dahin aufgelaufenen Schulden außerdem systematisch zu reduzieren. Sehnde hat bereits in früheren Zeiten Haushaltssicherungskonzepte erstellt.