Landschaftsschutzgebiet Hämelerwald: Gründlichkeit vor Schnelligkeit

5. Oktober 2018 @

„Nur wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen, können wir langfristig belastbare Lösungen finden. Die CDU-Fraktion Region Hannover steht für einen pragmatischen und ausgewogenen Umweltschutz. Wir prüfen ausführlich den konkreten Einzelfall. Deswegen bleibt unsere klare Prämisse: Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.

Auch Schutzgebiete müssen beraten und diskutiert werden und dürfen nicht „übergestülpt“ werden – Foto: JPH

Seit Monaten bestimmt die Naturschutzdebatte die kommunale Umweltpolitik in Niedersachsen. Die auf EU-Ebene ausgewiesenen FFH-Gebiete sind in nationales Recht zu fassen. Auch Niedersachsens Landkreise sind daher gefordert, bis Ende des Jahres diesen Schutz sicherzustellen. Die Sorgen der Bürger hinsichtlich der Umstellung hat die CDU-Fraktion immer aufgegriffen und das Thema „Natura 2000“ kritisch begleitet. Selbstverständlich ist, dass die Vorgaben der EU in Gänze umgesetzt werden. Klar ist aber auch, dass man sich deutlich gegen eine Übererfüllung der EU-Vorgaben ausspricht. Daraus resultiert, dass die CDU trotz des großen Termindrucks die anstehenden Drucksachen nicht kommentarlos durchwinken wird. „Ich finde es toll, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort für die Neuausweisung der Schutzgebiete interessieren. Die große Beteiligung zeigt, wie agil und lebhaft unsere Demokratie ist. Es wäre einfach falsch, wenn man diesen Diskurs durch eine vorschnelle Entscheidung beenden würde. Außerdem möchte ich nochmal betonen, so wie der Hämeler Wald jetzt ist, hat er den handelnden Personen zu verdanken und nicht einer Verordnung“, so Schlossarek.

Nur damit die niedersächsische Landesregierung, die hinter den EU-Vorgaben hinterher hinkt, einen Zeitplan verspätet doch noch zu erfüllen versucht, kann nicht dazu führen, dass man auf unterster Ebene nun die Bürger entmündigt und die erforderliche  Diskussionen nicht führt. Denn in vielen Bereichen führt die Ausweisung von Naturschutzgebieten unter Einbeziehung von Privateigentum zu einer de facto Enteignung von Beseitzern.

Es muss vielmehr das Ziel sein, dass man bei der Neuausweisung der Schutzgebiete möglichst viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort einbezieht und überzeugt. „Ich habe kein Interesse daran, dass in weiten Teilen der Region die Neuausweisungen der Schutzgebiete beklagt werden. Eine solche Verordnung sollte nach meiner Auffassung einvernehmlich mit allen Beteiligten auf den Weg gebracht werden. Klageverfahren, wie gegen das Regionale Raumordnungsprogramm, gilt es unbedingt zu vermeiden“, erklärt Schlossarek abschließend.

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