Gruppe SPD/Die Grünen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

23. Juni 2020 @

„Der Antrag der CDU/FDP Gruppe ist Makulatur“, so lautet kurz zusammengefasst die Position der SPD/Grünen-Gruppe im Stadtrat zu der Diskussion um die Straßenausbausatzung (Strabs).

Max Digwa stellt die Position der SPD/Grünen-Gruppe zur Strabs dar – Foto: SPD

Die Verwaltung prüft schon seit längerem Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung der entfallenden Straßenausbaubeiträge, so der Gruppensprecher Max Digwa: „Das ist dem Rat der Stadt Sehnde bekannt. Schon in seiner Ansprache zum Neujahrsempfang berichtete der Bürgermeister, dass Vorschläge zur Abschaffung der Ausbaubeiträge erarbeitet werden.“

Strabs-Abschaffung wird geprüft

Da die CDU/FDP Gruppe laut SPD/Grüne in ihrem Antrag keinen konkreten Vorschlag unterbreitet, sondern lediglich Dinge fordert, die bereits in Arbeit sind, kann man hier nur daraus schließen, dass versucht wird, daraus politisches Kapital zu schlagen. „Unser Wunsch, parteiübergreifend einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, wird dadurch erschwert. Dies bedauern wir sehr. Auch die Gruppe SPD/Grüne wünscht sich eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, so Digwa weiter.

Aber gerade im Hinblick darauf, dass in unseren Nachbarkommunen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht durch die Kommunalaufsicht genehmigt wurde, da es keine ausreichende Gegenfinanzierung gab, zeigt, dass man hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten lassen muss, so die Gruppe. „Wir als Gruppe SPD/Grüne sind bestrebt, eine gerechte Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger zu finden“, verspricht Digwa zum Schluss.

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