Freie Wähler Niedersachsen wollen Informationsfreiheitsgesetz schützen

Die Freien Wähler Niedersachsen kritisieren die von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossenen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) scharf. Nach Auffassung der stellvertretenden Landesvorsitzenden und Wunstorfer Bürgermeisterkandidatin Kerstin Obladen handelt es sich um einen massiven Rückschritt für Transparenz, demokratische Kontrolle und das Vertrauen in staatliches Handeln.

Am 2. Juli 2026 hat die Bundesregierung beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz so stark einzuschränken, dass es faktisch außer Kraft gesetzt wird. Künftig sollen Bürger nur noch dann Informationen erhalten, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen und die Information nicht anderweitig verfügbar ist. Organisationen wie FragDenStaat, investigative Journalisten sowie zivilgesellschaftliche Akteure verlieren ihr Auskunftsrecht vollständig. Gebühren sollen „kostendeckend“ erhoben werden, was in der Praxis abschreckend wirkt. Namen von Beamten und Ministern sollen geschwärzt werden, was die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns weiter erschwert.

Keine Schwächung des Gesetzes

Kerstin Obladen erklärt dazu, wer das Informationsfreiheitsgesetz schwächt, schwächt die Demokratie. Die geplanten Änderungen seien eine Machtsicherungsmaßnahme, die Transparenz verhindert und Kontrolle erschwert. Das IFG habe in den vergangenen Jahren entscheidend dazu beigetragen, politische Fehlentwicklungen sichtbar zu machen. Zahlreiche Skandale wären ohne IFG-Anfragen nie ans Licht gekommen. Statt aus Fehlern zu lernen, schalte die große Koalition das Licht aus und erschwere gezielt die Aufklärung. Das sei das Gegenteil von verantwortungsvollem Regieren. Die Reform werde mit Begriffen wie „Weiterentwicklung“ und „Anpassung an aktuelle Herausforderungen“ verkauft, tatsächlich aber handele es sich um die größte Einschränkung demokratischer Kontrollmöglichkeiten seit Einführung des IFG vor zwanzig Jahren.

Auch die Länder brauchen ein IFG

Obladen betont, dass die geplanten Änderungen nicht nur auf Bundesebene verhindert werden müssen. Niedersachsen sei eines der wenigen Bundesländer, das bis heute überhaupt kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz habe. Während der Bund Transparenz abbaut, bleibe Niedersachsen im Dunkeln. Das sei nicht länger hinnehmbar. Das Land müsse endlich ein modernes, digitales und bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz einführen, das den freien Zugang zu staatlichen Informationen gewährleistet und die demokratische Kontrolle stärkt. Transparenz sei keine Gnade des Staates, sondern eine demokratische Bringschuld. Ein niedersächsisches IFG müsse kostenfrei sein, rechtssichere digitale Antragswege bieten und investigative Medien sowie zivilgesellschaftliche Kontrolle stärken.

Die Freien Wähler Niedersachsen fordern die Landesregierung daher auf, sich klar gegen die geplanten Einschränkungen auf Bundesebene zu positionieren und gleichzeitig Transparenz im eigenen Land endlich gesetzlich zu verankern. Demokratie funktioniere nur, wenn man genau hinsieht. Wer trotzdem hinsieht, solle nach dem Willen der großen Koalition künftig erst beweisen müssen, dass er ein „berechtigtes Interesse“ hat. Diejenigen, deren Handeln kontrolliert werden müsste, schrieben nun die Regeln für diese Kontrolle neu. Dass dies legal sei, mache die Situation umso bitterer.