Dr. Silke Lesemann: Stärkung des Datenschutzes darf Vereinsarbeit nicht behindern

17. September 2018 @

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert.

Der Landtag soll die Bestimmungen ehrenamtlicher ARbeit anpassen – Foto: JPH

„Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der mehr als 56 000 Vereine in Niedersachsen stattfinden, die in überwiegender Zahl ehrenamtlich geführt werden und mit der Umsetzung der neuen Verordnung vielfach überfordert sind“, erklärt die Sehnder SPD- Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann. „Unsere Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft und steigern die Lebensqualität vor Ort. Wir fordern die Landesdatenschutzbeauftrage daher dazu auf, die niedersächsischen Vereine besser bei der Umsetzung der DSGVO zu beraten und eine möglichst unkomplizierte Handreichung zu entwickeln“, so Lesemann.

Außerdem fordert sie, dass Vereine bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht sofort sanktioniert werden. Stattdessen sollte die Landesdatenschutzbeauftragte die betroffenen Vereine umfassend beraten und ertüchtigen, zukünftige Verstöße zu vermeiden. „Datenschutz ist wichtig. Ich möchte aber nicht, dass die ehrenamtliche Vereinsarbeit unter überbordenden Regulierungen leidet oder ehrenamtlich Tätige durch die DSGVO verunsichert werden“, betont Lesemann.

Ähnliches gelte auch für die verpflichtende Ernennung einer oder eines  Datenschutzbeauftragten in allen Vereinen, so die SPD- Politikerin: „Hier muss der Bund dringend eine Ausnahmeregelung für ehrenamtlich geführte Vereine auf den Weg bringen, die sie von dieser Verpflichtung befreit.“

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