CDU- und SPD-Ortsratsfraktionen uneins über Online-Befragung zur Neuen Mitte

Zur Beschlussvorlage zur Neuen Mitte hatte die CDU-Fraktion im Ortsrat Sehnde eine erweiterte Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine Onlinebefragung beantragt. Der Anlass für die Partei war dabei, dass bei den bis zum Entscheid erfolgten  Bürgerbeteiligungen nur rund ein Prozent der Sehnder Bürger teilgenommen hatten. Die CDU versprach sich von der Online-Möglichkeit eine bessere und größere Resonanz in der Stadtbevölkerung.

CDU überrascht über Ablehnung

Dieser Antrag war in der Ortsratssitzung vor dem Stadtratsentscheid mit der Mehrheit von SPD und Grünen abgelehnt worden. Hierauf reagiert die CDU-Fraktion mit Unverständnis. Fraktionssprecher Dr. Hartmut Pick: „Bei solch einem Mammutprojekt wie der Neuen Mitte kommt es darauf an, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und anzuhören.“

Auch Dr. Marco Schinze-Gerber, Vorsitzender des CDU Stadtverbands in Sehnde sowie beratendes Mitglied im Ortsrat, zeigte dabei seine Verwunderung: „Eine Onlinebefragung ist ein modernes Mittel für eine Bürgerbeteiligung. Mit wenig Aufwand können in kurzer Zeit sehr viele Sehnder Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Workshops, Bürgerstunden und E-Mails sind bewährte Methoden. Im Jahr 2023 muss bei Projekten dieser Dimension Sehnderinnen und Sehnder ein zeitgemäßes Format zur Rückmeldung angeboten werden. Die Kommentare in sozialen Medien zeigen dieses Bedürfnis eindeutig.“

Bürgerbeteiligung wird unterschiedlich gesehen

Dass ausgerechnet die Parteien, die sich in Wahlkampfzeiten immer für möglichst viel Öffentlichkeitsbeteiligung aussprechen, diese abgelehnt haben, ist für Dr. Pick nicht nachvollziehbar und er vermutet, als sähen „SPD und Grüne eine Öffentlichkeitsbeteiligung offensichtlich eher als Störung an, die sie gerne vermeiden möchten.“  Aus Sicht der CDU enthält das Konzept Neue Mitte eine Reihe von guten und nachvollziehbaren Vorschlägen, die für Sehndes Zukunft richtungweisend sein können.

Die SPD sieht dagegen die bessere Vorgehensweise in einen prozessbezogenen begleitenden Bürgerdialog zwischen Bürgern, Politik und den Planern bei jedem weiteren Projektschritt. Diese Vorgehensweise hat sich in den letzten Jahren bewährt – beispielweise bei der Sanierung von Straßen bei der die Anwohner im direkten Bürgerdialog beteiligt wurden, so die SPD.

Zudem war die  Beschlussfassung für das Projekt Neue Mitte Sehnde geplant für die Ortsratssitzung im Februar. Dort habe der Ortsrat dann festgestellt, dass es noch viele Fragen auf Seiten der Bürger gab, weswegen keinen Beschluss gefasst, sondern eine weitere Ortsratssitzung veranlasst wurde, um den Bürgern Platz zu geben für ihre Meinungen und Fragen – so stellt sich die SPD Bürgerbeteiligung vor, teilt der Ortsbürgermeister Michael Brozy dazu mit.

Wie sollte die Online-Befragung erfolgen?

Die CDU Sehnde wollte eine Online Befragung zum Thema Sehnde Neue Mitte, habe aber zu keinem Zeitpunkt im Ortsrat konkretisiert, wie genau sie sich diese vorstellt, so die SPD. Auch auf die diesbezüglichen Fragen, beispielweise wer dies personell stemmen solle in der Verwaltung, wurde nicht geantwortet. „Unter diesen Voraussetzungen konnten wir der Online Befragung nicht zustimmen“, so Brozy. „Ein modernes Instrument nutzen zu wollen, ohne vorher zu konkretisieren, was man damit genau bewerkstelligen möchte, ist für uns völlig sinnfrei.“ Zudem, so Brozy weiter, biete die Sehnder SPD regelmäßig Bürgersprechstunden an und sei damit im direkten Bürgerdialog – auch zur Neuen Mitte.

Nun steht eine mögliche Lösung im Raum, zu Einzelprojekten mit klar umrissener Fragestellung und einfacher Auswertung, die Bürger nach ihrer Meinung doch noch zu fragen.

Neufreischaltung

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