CDU Niedersachsen zufrieden mit dem SPD-Votum

5. März 2018 @

„Wir nehmen das Ergebnis erfreut zur Kenntnis. Nun können wir zügig die für Deutschland und Europa notwendige stabile Regierung im Bund bilden“, so Bernd Althusmann, Vorsitzender der CDU Niedersachsens, zu dem Mitgliedervotum der SPD und dem Ergebnis. „Wir haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Menschen entlastet werden und wir trotzdem in so wichtige Politikfelder wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren können. Deutschland steht vor großen Herausforderungen, die mit einer stabilen Regierung jetzt endlich zügig vorangebracht werden müssen.“

Dr. Bernd Althusmann ist zufrieden mit der Entwicklung – Foto: JPH/Archiv

Der CDU-Landesvorsitzende ist überzeugt: „Von einer handlungsfähigen Bundesregierung werden auch die Menschen in Niedersachsen unmittelbar profitieren. Nun kommt es darauf an, dass wir die Ergebnisse der Verhandlungen in Regierungshandeln umsetzen. Das weitere Vorgehen werden wir im Bundesvorstand besprechen.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird nach eigenen Angaben in der ARD dem Bundestag nun die Wiederwahl von Angela Merkel vorschlagen und der Bundestag will nach Aussage vom Fraktionschef der Unionsparteien, Volker Kauder, im „Bericht aus Berlin“ vom Sonntag den Wahltermin für den 14. März vorsehen.

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