CDU-Landesparteitag will mehr Zutrauen und Vertrauen in Niedersachsens Kommunen

In einer kämpferischen Rede hat der Landesvorsitzende Sebastian Lechner die CDU in Niedersachsen auf die Kommunalwahl am 13. September eingeschworen. „Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Wenn wir Entscheidungen wieder dort treffen, wo die Menschen ihre Folgen spüren. Wir wollen wieder stärkste Kraft in Niedersachsen werden“, sagte Lechner vor rund 300 Delegierten in Vechta.

Jeder Mensch müsse, unabhängig von seinem Wohnort, Zugang zu Schulen, Ärzten, Pflegeangeboten und wirtschaftlichen Perspektiven haben. Den Kommunen sagte Lechner eine bessere finanzielle Ausstattung zu: „Das Land hat 4,6 Milliarden Euro zusätzlichen Spielraum. Für die Kommunen stellt es aber nur 1,3 Milliarden Euro bereit. Wir brauchen die Milliarde mehr – direkt, verlässlich und ohne große Auflagen.“

Die Delegierten beschlossen einstimmig den Leitantrag „Ganz klar: Niedersachsen beginnt vor Ort“ als gemeinsamen Wahlaufruf. Darin setzt die CDU auf konkrete Verbesserungen: Familien sollen beim Erwerb eines selbst genutzten Eigenheims die Grunderwerbsteuer erstattet bekommen. Ein Digitalpakt soll Schulen und Schulträger bei Ausstattung, Wartung und IT-Support verlässlich unterstützen. Zur Stärkung der Sicherheit will die CDU die Videoüberwachung an sensiblen Orten ausbauen. Für eine bessere medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum soll zudem das Modell der Gemeindeschwester neu belebt werden.

„Wer Verantwortung übernimmt, muss auch entscheiden und gestalten können. Unser Versprechen lautet: mehr Freiheit, mehr Verlässlichkeit und mehr Geld für starke Kommunen. Denn Niedersachsen beginnt vor Ort“, so Lechner. Mit rund 4.000 Kandidaten zieht die CDU geschlossen in die Kommunalwahl.