CDU-Fraktion im Stadtrat Sehnde begründet ihre Enthaltung: Verantwortung vor Geschwindigkeit

CDU-Fraktion im Stadtrat Sehnde begründet ihre Enthaltung: Verantwortung vor Geschwindigkeit
Die CDU-Fraktion begründet noch einmal ausführlich ihre Enthaltung bei der Abstimmung für das Sport- und Freizeitgelände am neuen Sportzentrum von Sehnde - Grafik: Stadt Sehnde/Archiv
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Am vergangenen Donnerstag, 27.11.2025, ist im Rat der Stadt Sehnde über den Bau des Sport- und Freizeitzentrums am neuen Sportzentrum von Sehnde an der Chausseestraße debattiert und abgestimmt worden. Dabei hat sich die CDU-Fraktion in der Abstimmung enthalten, nachdem der Fraktionsvorsitzende die Entscheidung zuvor gegenüber dem Rat und den zahlreichen Besuchern begründet hatte. Das Projekt war dann mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen worden – bei Ablehnung durch die AfD (SN berichtete).

Nun gibt es eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion zu ihrer Entscheidung vom Donnerstag, die wir hier weitergeben. Die CDU-Fraktion schreibt:

>> Politik muss bereit sein, Entscheidungen neu zu prüfen. Genau das war am Donnerstag im Rat notwendig. Der geplante Spiel-, Sport- und Bolzplatz an der Chausseestraße ist ein gutes und breit unterstütztes Projekt. Auch wir wollen attraktive Angebote für Kinder und Jugendliche in Sehnde schaffen.

Doch ein Ratsbeschluss ist kein schneller Klick – er bindet Ressourcen, Strukturen und letztlich die Menschen in unserer Stadt. Seit Vorlage des Haushaltsentwurfs [der für 2026/27 – Red.] ist klar: Das zentrale Problem ist nicht alleine die langfristige Verschuldung allein, sondern der Ergebnishaushalt, also der Haushalt für den laufenden Betrieb. Die laufenden Ausgaben der Verwaltung übersteigen dauerhaft die Einnahmen. Seit dem Sommer greifen wir bereits kontinuierlich auf Liquiditätskredite zurück. In einer solchen Lage ist eine Ausgabe von einer Million Euro nicht nebensächlich, sondern ein relevanter Teil des strukturellen Defizits mit Auswirkungen auf Gebühren, Vereine und soziale Angebote. Deshalb haben wir eine erneute Diskussion eingefordert.

Was die CDU möchte

Die CDU steht zum Spiel-, Sport- und Bolzplatz –, aber solide finanziert und ohne Kürzungen bei Familien, Kitas oder Vereinen. Wir wollen ein Angebot, das funktioniert, und kein symbolisches Projekt, das am Ende zu Lasten anderer Bereiche geht.

Dafür brauchen wir eine Finanzierung, die trägt. Ein Haushalt muss realistisch sein und darf eine Million Euro nicht als Bagatelle behandeln. Förderprogramme stehen aktuell nicht zur Verfügung, neue sind nicht absehbar. Eine Umsetzung wäre deshalb nur möglich, wenn klare Einsparungen an anderer Stelle vereinbart würden. Ob solche Spielräume entstehen, zeigt sich erst am Ende der Haushaltsberatungen im Dezember. Bislang war bei den anderen Fraktionen jedoch kein erkennbarer Sparwille zu sehen – ein Punkt, den die Kommunalaufsicht für eine Haushaltsgenehmigung ausdrücklich erwartet.

Was andere falsch darstellen

In der Ratssitzung begründete der Fraktionsvorsitzende Sepehr Amiri die Enthaltung der CDU-Fraktion bei der Abstimmung – Foto: JPH/Archiv

In den vergangenen Wochen wurde behauptet, eine Million Euro falle angesichts der gesamtstädtischen Lage kaum ins Gewicht. Das ist falsch. Für einen Ergebnishaushalt, der dauerhaft im Minus steckt, ist dieser Betrag haushaltsrelevant und hat unmittelbare Folgen für die Finanzierung laufender Aufgaben.

Ebenso wurde suggeriert, man könne „an anderer Stelle“ problemlos sparen. Konkrete Vorschläge, wo genau diese Einsparungen erzielt werden sollen, wurden jedoch nicht benannt. Es blieb bei allgemeinen Hinweisen ohne Substanz. Wer ein Projekt dieser Größenordnung beschließen will, muss sagen können, woher das Geld kommt – nicht darauf vertrauen, dass sich schon irgendeine Lösung findet.

Ebenfalls unzutreffend ist die Behauptung, die CDU habe im Sommer eine größere oder teurere Variante gefordert. Das entspricht nicht den Tatsachen.

Warum wir uns enthalten haben

Unser Ziel war, das Vorhaben zurückzustellen, bis eine tragfähige Finanzierung sichtbar wird. Dafür gab es nachvollziehbare Gründe. Gleichzeitig war absehbar, dass sich dafür im Rat keine Mehrheit mehr finden würde.

Eine Ablehnung des Projekts durch die CDU hätte jedoch ein falsches Signal gesendet, denn inhaltlich unterstützen wir es. Daher haben wir uns enthalten: um das Projekt nicht zu blockieren und zugleich klarzumachen, dass eine Umsetzung ohne Förderung oder deutliche Einsparungen nicht seriös möglich ist.

Wir stehen hinter dem Ziel – aber wir steuern nicht blind weiter in ein strukturelles Defizit. Verantwortung bedeutet, die finanziellen Folgen für Familien, Vereine und kommende Generationen mitzudenken.

Die CDU-Ratsfraktion bleibt verlässlich bei ihrer Linie: realistisch planen, solide finanzieren und entschlossen handeln, aber nicht ohne Blick auf die haushalterische Realität.<<

Die Redaktion weist darauf hin, dass diese Pressemitteilung die Ansicht der CDU-Fraktion wiedergibt, die redaktionell nicht geprüft oder bearbeitet wurde. Sie sollte unserer Ansicht nach den Sehnder Bürgern in vollem Umfang zur Kenntnis gelangen, um die Diskussion des Themas einordnen zu können. Den Bericht von der angesprochenen Ratssitzung finden Sie hier.

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