CDU/FDP-Gruppe will Ratenzahlung für Straßenausbaubeiträge

4. Mai 2018 @

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Sehnde hat dem Bürgermeister einen Antrag zur Ergänzung der Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegt. Ziel des Antrages ist es, dass betroffene Bürger, die zu Straßenausbaubeträgen  herangezogen werden, künftig einen Antrag auf Ratenzahlung bei der Stadtverwaltung stellen können.

Plötzlich fallen ein paar Tausend Euro Anliegerkosten an – Foto: JPH/Archiv

„Bisher sieht die Satzung der Stadt eine solche Regelung nicht vor“, sagt Klaus Hoffmann, der Sprecher der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Sehnde. „Häufig sind die Budgets der privaten Haushalte diesen Forderungen nicht gewachsen und die Betroffenen geraten in finanzielle Nöte. Diesen Problemen wollen wir mit unserm Antrag begegnen“, so Hoffmann weiter.

Der CDU/FDP-Gruppe ist sehr wohl bewusst, dass die Thematik der Straßenausbaubeiträge derzeit in vielfältiger Weise diskutiert wird. Dabei geht es beispielweise um wiederkehrende Beiträge oder die komplette Abschaffung und Finanzierung des Straßenausbaus allein durch Steuern. Einer zukunftsorientierten Grundsatzdebatte über die Finanzierung  wollen sich CDU und FDP mit diesem Antrag keineswegs entziehen. Die Gruppe ist jedoch der festen Überzeugung, dass die damit verbundenen komplizierten rechtlichen Probleme und die aktuelle Haushaltssituation eine kurz- bis mittelfristige Lösung sehr unwahrscheinlich machen.

„In absehbarer Zeit steht in Sehnde erhebliche Anzahl von Straßenbaumaßnahmen auf dem Programm. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern schnellstmöglich die Sicherheit geben, dass sie sich wegen Straßenausbaubeträgen nicht verschulden müssen oder sogar gezwungen sind, ihre Immobilie zu verkaufen“, begründet Hoffmann den Antrag.

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