Althusmann: Unklare Haltung zum Ukraine-Konflikt schadet Europa

Vor dem Hintergrund der diesjährigen G7-Präsidentschaft bezeichnet Dr. Bernd Althusmann, CDU-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, den Kurs der Bundesregierung als „irrlichternd“. Vor allem in Fragen der Russland-Politik bleibe die Regierung von Kanzler Scholz eine klare Haltung schuldig.

„Im schwelenden Konflikt mit der Ukraine bedroht Russland auch Europa und Deutschland“, betont Althusmann. „Es ist an der Zeit und dringend geboten, dass Bundeskanzler Scholz endlich Führungsverantwortung wahrnimmt und Russland eine klare Antwort gibt.“ Diese müsse im Sinne der Charta von Paris im Einklang mit der Europäischen Union stehen. Der CDU-Landeschef: „Europa muss jetzt glaubwürdig und handlungsfähig bleiben und für seine Werte einstehen, sonst wird die EU weiter Schaden nehmen. Unsere Stimme muss in Moskau klar und unmissverständlich gehört werden. Wenn die Bundesregierung in solch entscheidenden Fragen von der Linie seiner Bündnispartner abweicht, ist es das völlig falsche Signal – an seine Partner und an die russische Führung. Forderungen Russlands können nur mit glasklaren Gegenforderungen beantwortet werden. Der Verknappung von Gas folgt automatisch die Verknappung von Devisen. Europa und Deutschland dürfen sich auch nicht nur im Ansatz erpressen lassen, auch wenn es finanzielle Mittel erfordert.“

Jeder Staat habe das Recht, sich und seine Bevölkerung im Falle eines Angriffs von außen zu schützen und zu verteidigen. „Die Bundesregierung sollte ihre Haltung, jegliche Waffenlieferung, auch von Defensiv-Waffen an die Ukraine auszuschließen, dringend aufgeben“, so Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender. „Auch darf sie verbündete Staaten nicht an Waffenlieferungen an die Ukraine hindern, wie es gegenüber Estland bereits geschehen ist. Deutschland darf der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und der Erlangung dieser nicht im Wege stehen. Die Lieferung von Militärhelmen und einem Feldlazarett erscheint da fast zynisch“ Die Ampel richte so einen erheblichen außenpolitischen Flurschaden an, so Althusmann weiter: „Fehlende Führung, fehlende Klarheit und mangelnde Verlässlichkeit kosten Deutschland Glaubwürdigkeit. Der langfristige Preis dafür ist meist hoch.“