Gewalt im Nahverkehr außer Kontrolle? CDU möchte härteres Durchgreifen

Die Antwort der Regionsverwaltung auf eine Anfrage zur Sicherheitslage im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zeigt: Die Situation bleibt angespannt, ein nachhaltiger Rückgang der Gewalt ist nicht erkennbar. Die Auswertungen zu Rohheitsdelikten belegen, dass sich die Zahl der Vorfälle seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau bewegt. Besonders alarmierend ist der wiederholte Einsatz von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen – es handelt sich somit nicht um Einzelfälle, sondern um ernsthafte Gewaltkriminalität mit erheblichem Risiko für Fahrgäste und Beschäftigte.

Hacker haben Daten gelöscht

Zugleich ist die Datenlage unvollständig. Für das Jahr 2023 fehlen aufgrund eines Hackerangriffs wichtige Informationen, zudem werden Vorfälle im Umfeld von Haltestellen nicht systematisch erfasst. Gerade dort kommt es jedoch laut Verwaltung insbesondere in den Abendstunden vermehrt zu Konflikten. Für die CDU-Regionsfraktion entsteht so ein lückenhaftes Lagebild, das die tatsächliche Sicherheitslage eher unterschätzt.

Der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion, Bernward Schlossarek, erklärt: „Die Messerattacke in Leinhausen, bei der ein Mann schwer verletzt wurde, ist ein weiterer erschütternder Beleg für die Entwicklung. Die Zahlen zeigen: Wir haben es mit einem strukturellen Problem zu tun. Wenn Gewalt über Jahre hinweg nicht zurückgeht und dabei sogar Waffen eingesetzt werden, reicht ein ‚Weiter so‘ nicht aus. Dass gleichzeitig wichtige Daten fehlen, ist nicht akzeptabel.“

Waffenverbotszone erster Schritt

Zwar hält die Verwaltung Waffenverbotszonen im ÖPNV für sinnvoll und verweist auf das landesweites Verbot (SN berichtete). Konkrete zusätzliche Maßnahmen – verstärkte Videoüberwachung oder zusätzliche Sicherheitskräfte als auch Kontrollmöglichkeiten und damit mehr Kontrollen – sind bislang aber nicht konkret vorgesehen.

Die CDU fordert daher ein konsequentes Maßnahmenpaket: eine wirksam kontrollierte Waffenverbotszone, eine deutlich stärkere Präsenz von Sicherheitskräften und Polizei – insbesondere abends und an Haltestellen –, den Ausbau der Videoüberwachung an zentralen Knotenpunkten sowie eine verbesserte Datenerhebung. Zudem müsse die Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen und den Verkehrsunternehmen intensiviert werden, um schneller auf neue Gefahrenlagen reagieren zu können.

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass gehandelt wird – nicht erst nach dem nächsten schweren Vorfall“, so Schlossarek. „Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, den ÖPNV in der Region Hannover sicherer zu machen.“