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Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat am vergangenen Sonnabend, 28.03.2020, 22 der 78 niedersächsischen Rehakliniken in Niedersachsen angewiesen, ab sofort Patientinnen und Patienten aus regulären Krankenhäusern zu übernehmen. Diese sind nicht mit dem Corona-Virus infiziert. Grundlage ist das am selben Tag in Kraft getretene COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz des Bundes. Danach können Reha-Einrichtungen unter bestimmten […]
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat am Montag, 30.03.2020, einen Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeheime in Niedersachsen erlassen. Hintergrund ist der Fall einer Einrichtung in Wolfsburg, in der innerhalb kürzester Zeit 15 Bewohnerinnen und Bewohner an COVID-19 verstorben sind, so der Stand Sonntagabend. Besuchsverbot nicht beachtet? Zahlreiche weitere Heimbewohner haben sich zudem […]
Im Rahmen der täglichen Landespressekonferenz hat Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann am Donnerstag, 26.03.2020, über die Maßnahmen der Landesregierung zur Steigerung der Kapazitäten im Krankenhaussektor informiert. Krankenhausbetten gewinnen Mit Blick auf die Bilder und Nachrichten aus Italien und Spanien der vergangenen Tage erklärt Ministerin Reimann: „In Niedersachsen ist die Lage eine andere. Wir haben derzeit freie […]
Die Gerichte in Niedersachsen weisen darauf hin, dass auch nach Erlass des sogenannten Kontaktverbots der Zugang zur Justiz weiterhin sichergestellt ist. Die niedersächsische Justiz hat die vergangene Woche genutzt, um den Betrieb auf das absolut notwendige Maß herunterzufahren. Mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert, Einlassbedingungen wurden verschärft. Eilige und unaufschiebbare Angelegenheiten werden jedoch auch weiterhin […]
Als eines der ersten Bundesländer ist Niedersachsen mit landeseigenen Corona-Hilfsprogrammen am Start. Sobald der Landtag heute grünes Licht für den Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro gegeben hat, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden. Eine Hausbank ist […]
Auch das Sportstättensanierungsprogramm der Landesregierung muss vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an die aktuelle Situation angepasst werden. Im Rahmen des Sanierungsprogramms werden bis zum Jahr 2020 bis zu 100 Millionen Euro für kommunale Sport- und Vereinssportstätten zur Verfügung gestellt. Für die Förderanträge der Kommunen beim Land gibt es festgelegte Antragsstichtage. Ursprünglich war die Frist für […]
Bund und Länder haben sich in einer Telefonkonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am 22. März auf ein neues Maßnahmenpaket gegen die Corona-Epedemie verständigt. Es soll die soziale Kontakte noch weiter beschränken, um die Fallzahlen der Neuansteckungen weiter einzudämmen. Das bedeutet auch neue Einschränkungen in Niedersachsen: Nun müssen auch Dienstleistungsbetriebe im […]
Auf Grundlage der Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Epidemie vom Montag hat das Niedersächsische Gesundheitsministerium per Erlass sämtliche Übernachtungen zu touristischen Zwecken untersagt. Restaurants und Übernachtungsangebote betroffen Darüber hinaus dürfen Restaurants in Niedersachsen nur noch zwischen 6 und 18 Uhr öffnen und müssen dabei strenge Auflagen erfüllen. So müssen […]
Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf niedersächsische Unternehmen abzumildern, will die Landesregierung kurzfristig Förderprogramme auf den Weg bringen. Bei der NBank wird daher gegenwärtig ein Kredit-Programm von bis zu 50 000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe vorbereitet. Ebenfalls in Vorbereitung ist die Auflage eines größeren Liquiditätskredits von über 50 000 Euro, […]
Die Landesregierung hat am Dienstag, 17.03.2020, mit dem Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus auf den Weg gebracht. „Die Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung steht an erster Stelle. Die Niedersächsische Wirtschaft braucht schnell unsere Unterstützung. Um dafür unsere Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, […]
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