„Das war ein konstruktives Gespräch“: BI trifft Umweltminister Olaf Lies

3. März 2018 @

Vertreter der Sehnder Bürgerinitiative (BI) „Assewasser – Nein Danke“ haben sich am vergangenen Mittwoch mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) getroffen, um mit ihm über die geplante Einleitung von Wasser aus der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel in das stillgelegte Bergwerk Bergmannssegen Hugo und Friedrichshall zu sprechen. Mit dabei waren die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann und Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In dem eineinhalbstündigen Gespräch trug die Initiative ihre Bedenken und Kritikpunkte an dem Vorhaben vor.

Zum Gespräch im Landtag: Horst Wollherr (BI), Dr. Silke Lesemann (MdL), Cedric Bätje (BI), Ansgar Hoppe ( BI ) und Olaf Lies (Nds. Umweltminister) (v.li.) – Foto: Bernd Nieding

„Es war ein sehr konstruktives Gespräch. Wir haben dem Minister deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht an vertrauensbildenden Maßnahmen der beteiligten Stellen und der Asse GmbH mangelt“, berichtet das beteiligte BI-Mitglied Boris Hallmann.

Die Initiative kritisierte, dass es gestattet sei, Übertage-Bauschuttdeponien (Kaliabraumhalden-Begrünungen) und Einleitungsstellen für die Untertage-Endlagerungen (Projekt: Stabilisierung von Bergwerken mit Salzwässern) in nächster Nähe zu Wohngebieten zu betreiben, die mit möglicherweise atomkontaktiertem Material beschickt werden dürfen. „Wir haben dem Minister viele kritische Fragen dazu gestellt, die der Minister schnellstmöglich klären will“, berichtet Hallmann. Der Gesamtkatalog der Fragen werde dem Minister in Kürze schriftlich zugesandt.

Schuld an dieser Situation sei die Anpassung der novellierten Strahlenschutzverordnung, die im Zuge des 2001 vereinbarten Atomausstiegs in Kraft trat, in Kombination mit dem derzeit geltenden Bundesberggesetz. Die Initiative wünscht sich eine Art niedersächsische Verordnung im Bundesberggesetz zur Stärkung des Mitspracherechtes der betroffenen Kommunen und Städte. Diese würde laut Lies im Fall Sehndes jedoch wenig hilfreich sein. Auch eine Änderung der Gesetzesgrundlage zum Betreiben von Deponien und Einleitungsstellen zur Endlagerung von freigemessenen Materialien und Flüssigkeiten in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten würde dauern, da Änderungen im Bundesbergrecht sehr langwierig seien.

Die angestrebte pragmatische Lösung des Ministers sei eher die Entwicklung und Einführung eines transparenten und belastbaren Überwachungskonzepts für die zuverlässige Kontrolle und Einbringung der Sole. Lies habe jedoch auch eingeräumt, dass es einen Vertrauens- und Imageverlust in Verbindung mit dem Begriff „Asse“ gegeben habe. Dieser sei auch durch die beste technische und rationale Lösung nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

BI aus Sehnde will weiter gegen die Sole vorgehen – Foto: JPH

Aufgrund der Komplexität der Thematik hat der Minister weitere Gespräche mit der Bürgerinitiative angeboten. Die Initiative bedankte sich bei Lies für seine Bereitschaft, umfassend zu informieren und die Probleme lösen zu wollen. „An dieser Stelle einmal ein Lob an die Politik: Es wird uns sehr aufmerksam zugehört, und man nimmt uns und unsere Anliegen sehr ernst“, so Hallmann.

Die Initiative ist jedoch weiterhin der Überzeugung, dass es bei der Genehmigung und beim Betrieb von Endlagerstätten für Flüssigkeiten und Bauschutt-Deponien in der Nähe von Wohngebieten keine einfachen „Freimessungen“ oder „Freigaben“ geben dürfe – vor allem nicht ohne die Möglichkeit eines Widerspruchsrechts der betroffenen Kommune. Am Ende seien es die Kommunen – und damit die dort lebenden Bürger -, die die Altlasten übertragen bekämen. Deshalb will die Initiative eine Petition zu diesem Thema in den Niedersächsischen Landtag einbringen und sie auch in Richtung Bundestag, Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium adressieren. „Das ist erst der Anfang, und wir bleiben weiter dran. Denn Deutschland darf kein Land mit ‚freigemessenen‘ Endlager-Städten werden“, betont Hallmann abschließend.

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