Versammlungen in Hannover weitestgehend störungsfrei – mehrere Strafverfahren eingeleitet
Die Polizei in Hannover hat am Sonnabend, 13.05.2023, mehrere Versammlungen im Innenstadtbereich begleitet. Die Aktionen zu unterschiedlichen Themen verliefen überwiegend störungsfrei. Im Zusammenhang mit der Versammlung der Vereinigung „Querdenken 511“ leitete die Polizei mehrere Strafverfahren, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, ein.
700 Querdenker auf dem Opernplatz
Gegen 13.10 Uhr startete auf dem Opernplatz die Versammlung der Vereinigung „Querdenken 511“ mit zunächst rund 700 Teilnehmer. Nach mehreren Redebeiträgen unter dem Motto „Diplomaten statt Granaten!“ setzte sich die Versammlung gegen 15 Uhr mit etwa 1.100 Teilnehmern in Bewegung. Aufgrund des Aufzugs, der über Teile des Cityrings sowie Straßen und Plätze in der Innenstadt führte, kam es zeitweilig zu Verkehrsbehinderungen.
Während der Auftaktkundgebung sowie während des Aufzugs leitete die Polizei mehrere Strafverfahren ein. Nach vorläufiger Bilanz registrierte die Polizei dabei drei Volksverhetzungen, eine Beleidigung sowie eine Verunglimpfung des Staates, weil das Bild eines veränderten Bundesadlers gezeigt wurde. Die Tatverdächtigen zu den Volksverhetzungen wurden aus der Versammlung ausgeschlossen. Darüber hinaus wurden einige Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt.
Volksverhetzung gestoppt
In Höhe des Steintorplatzes stellte die Polizei volksverhetzende Äußerungen einer Rednerin fest. Bei der Überprüfung der Person kam es zu massiven Solidarisierungsaktionen weiterer Versammlungsteilnehmer, die die Einsatzkräfte bedrängten. Durch einen größeren Kräfteeinsatz und Unterstützung durch die Reiterstaffel konnten die umstehenden Personen zurückgedrängt und die Situation beruhigt werden.
Die Versammlung wurde gegen 18.10 Uhr durch die Versammlungsleitung beendet.
250 Personen bei Gegendemo
Bereits gegen 12.30 Uhr begann am Kröpcke eine Gegenversammlung. Unter dem Motto „Zeichen für Solidarität und Demokratie“ folgten in der Spitze 250 Personen dem Aufruf der „Omas gegen Rechts“ und des Stadtverbands Hannover der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung folgte die Versammlung einer zuvor abgesprochenen Route zum Georgsplatz, wo sie gegen 13.50 Uhr störungsfrei endete.
Mehrere ehemalige Teilnehmer der Gegenversammlung begaben sich kurz darauf zum Opernplatz, um gegen die dortige Versammlung zu protestieren. Die Polizei deklarierte die in der Spitze 60 Personen als neue Versammlung und beschränkte die Aktion auf die gegenüberliegende Straßenseite, so dass beide Versammlungen störungsfrei fortgeführt werden konnten. Diese neue Gegenversammlung endete gegen 14.55 Uhr.
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