Sozialministerium soll Kommunen die Corona-Informationsarbeit überlassen

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Der Landesvorsitzende der Senioren Union Niedersachsen, Rainer Hajek, hält den Plan der Information der Über-80-Jährigen über die Impftermine durch das Sozialministerium für falsch. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen von unserem Land erwarten, dass sie ordentlich informiert werden und dass sie in der Krise überhaupt informiert werden“, unterstreicht Hajek.

Keine unvollständige externe Datenbank nutzen
Rechtzeitige und umfassende Information für alle hilft am meisten – Foto: JPH

Er kritisiert damit den Weg des Niedersächsischen Sozialministeriums an, die Impfberechtigten über die Meldedaten eines privaten Dienstleisters zu informieren. Dass das Sozialministerium nun aufgrund datenschutzrechtlicher Gründe nicht die Daten aus dem Anwohnermeldeamt nutze, sondern Adressen von einem privaten Dienstleister einkauft, mit dem Wissen, dass diese nicht vollständig sind, sei aus seiner Sicht vollkommen absurd. „Wieso greift man nicht auf die von den Kommunen angebotene dezentrale Lösung mithilfe der Einwohnermeldeämter zurück?“, fragt Hajek zu Recht. So könnte man gewährleisten und sicherstellen, dass die von der Ständigen Impfkommission priorisierten Impfberechtigten auch tatsächlich über den Impfablauf und die Möglichkeit, sich Termine geben zu lassen, informiert werden. Die Kommunen würden über ein umfassendes Melderegister mit allen wesentlichen Daten und Informationen verfügen.

Information muss alle erreichen

Hajek weiter: „Mit der Strategie des Sozialministeriums wird nicht nur in Kauf  genommen, dass viele Senioren nicht wissen, wie und wann sie geimpft werden oder wie sie zu den Impfzentren gelangen. Das Sozialministerium akzeptiert damit auch, dass viele Senioren erst gar keine Informationen erhalten und sich deswegen die Impfungen weiter verzögert.“ Denn bereits jetzt haben die vor allem selbständig lebenden Senioren über 80 zahlreiche Fragen zum Impfablauf und befürchten, die Impfung zu verpassen. Ziel muss es sein, schnell alle Betroffenen zu erreichen.

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