Interfraktioneller Antrag der Regionsversammlung soll Entlastung für Kleiderkammern und Tafeln bringen

Die CDU/FDP-Gruppe in der Regionsversammlung will Kleiderkammern und Tafeln bei den Kosten für die Entsorgung nicht mehr nutzbarer Alttextilien sowie anderer nicht mehr verteilbarer Waren entlasten. In der Regionsversammlung am 6. Oktober soll dazu ein interfraktionell erarbeiteter Antrag beraten werden. Ziel ist es, eine möglichst kostenfreie und rechtssichere Entsorgung für gemeinnützige Organisationen zu ermöglichen.

Textilverwertung problematisch

Ausgangspunkt des Antrages waren Hilferufe aller Wohlfahrtsverbände. Durch den Einbruch des europäischen Textilverwertungsmarktes sind frühere Erlöse aus überschüssiger Kleidung weitgehend weggefallen, während für nicht mehr verwertbare Textilien Entsorgungskosten entstehen. Das DRK warnte bereits im April, dass dadurch die Finanzierung der gemeinnützigen Kleidershops gefährdet werde und bat ausdrücklich um eine kostenfreie oder zumindest deutlich entlastende Annahme der Resttextilien. Auch die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hatte Politik und Verwaltung zum Handeln aufgefordert, nachdem Gespräche mit aha nach eigenen Angaben ohne Ergebnis geblieben waren.

„Aus einem Hilferuf wird jetzt ein konkreter Arbeitsauftrag“, schildert der abfallpolitische Sprecher der Gruppe CDU/FDP, Rolf-Axel Eberhardt. „Die Kleiderkammern leisten wichtige soziale Arbeit. Wenn die Entsorgung unverwertbarer Kleidung diese Arbeit zunehmend belastet und dadurch auch Schließungen dieser wichtigen Einrichtungen drohen, so müssen wir eine tragfähige Lösung finden.“

Umsetzung bis Ende 2026 erwünscht

Der interfraktionelle Antrag sieht vor, bis Ende 2026 die rechtlichen Voraussetzungen für eine möglichst kostenfreie Entsorgung zu klären. Gleichzeitig sollen die betroffenen Mengen und die Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt ermittelt sowie eine möglichst einfache praktische Abwicklung entwickelt werden. Entscheidend ist für CDU und FDP zudem: Sollte bis Jahresende noch keine endgültige Lösung möglich sein, sollen mit den betroffenen ehrenamtlichen Organisationen Übergangslösungen vereinbart werden.

Für die stellvertretende Gruppenvorsitzende Christiane Hinze ist gerade dieser Punkt von besonderer Bedeutung: „Das Ehrenamt kann nicht auf endlose Prüfungen warten. Deshalb war uns wichtig, dass es spätestens zum Jahresende entweder eine dauerhafte Lösung oder eine funktionierende Übergangsregelung gibt.“

„Prüfen ja – aber mit klarem Ziel und klarer Frist“, betont Eberhardt. „Wir wollen am Ende eine Lösung, die den Kleiderkammern und Tafeln tatsächlich hilft und nicht neue Bürokratie produziert.“ CDU und FDP wollen sich deshalb in der Regionsversammlung am 6. Oktober für den gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis90/Grüne, CDU und FDP und seine zügige Umsetzung einsetzen.