FDP-Stellungnahme zur Entscheidung für das Fahrradparkhaus
Nachdem der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 19.03.2026, erneut über den Bau des Fahrradparkhauses in Sehnde zu veränderten Finanzbedingungen abgestimmt und ihn beschlossen hat, nimmt der FDP Stadtverband Sehnde mit Matthias Digwa in einer Presseerklärung Stellung zu ihrer weiterhin ablehnenden Haltung und weshalb das Projekt unwägbare Risiken beinhaltet. Die Erklöärung geben wir hier verkürzt wieder.
>> Steuergeld ist kein Freifahrtschein: FDP Sehnde lehnt überteuertes Fahrradparkhaus ab
Der FDP Stadtverband Sehnde kritisiert die Entscheidung des Stadtrates vom 19. März 2026 zur Umsetzung des Fahrradparkhauses am Bahnhof mit aller Deutlichkeit. Nachdem im Februar noch eine Mehrheit die Übernahme der erheblichen Mehrkosten abgelehnt hatte, wurde das Projekt nun mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen erneut beschlossen. Damit droht der Bau einer Luxusfahrradgarage mit Kosten von rund 11.000 Euro pro Stellplatz. Für die FDP ist dies kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld, sondern ein politischer Beschluss gegen jede wirtschaftliche Vernunft.
In der gesamten Debatte wurde wiederholt argumentiert, dass Fördermittel verloren gingen, wenn das Projekt nicht umgesetzt werde. Dabei wurde vollständig ausgeblendet, dass es sich auch hierbei um Steuergelder handelt. Es spielt keine Rolle, ob diese aus dem Haushalt der Stadt Sehnde, der Region, des Landes oder des Bundes stammen. Es sind die Mittel der Bürgerinnen und Bürger. Besonders irritierend ist in diesem Zusammenhang die Aussage aus der SPD Fraktion, dass diese Mittel ansonsten eine andere Kommune erhalten würde. Diese Argumentation zeigt ein grundsätzlich falsches Verständnis von Haushaltsverantwortung. Es kann nicht Maßstab politischen Handelns sein, Steuergelder auszugeben, nur damit sie nicht an anderer Stelle eingesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage auf Bundesebene und der drohenden Überschuldung ist ein solcher Umgang mit öffentlichen Mitteln nicht akzeptabel.
Die FDP Sehnde hat sich deshalb entschieden, den Bund der Steuerzahler über dieses Vorhaben zu informieren. Von dort wurde bereits mitgeteilt, dass die künftigen Entwicklungen in Sehnde weiterhin im Auge behalten und die Einschätzungen gegebenenfalls erneut überprüft werden. Damit steht das Projekt nun auch überregional unter besonderer Beobachtung.
Ein weiterer zentraler Punkt ist der fehlende Bedarf. Eigene Erhebungen sowie Rückmeldungen der Sehnder Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass die bestehenden Fahrradstellplätze bei weitem nicht ausgelastet sind. Selbst an warmen und stark frequentierten Tagen liegt die Auslastung insgesamt bei lediglich rund 24 Prozent. Im abgeschlossenen Bereich waren von 42 Stellplätzen maximal neun belegt. […]
Die FDP weist zudem darauf hin, dass die Ausgangslage vor einigen Jahren eine andere war. Damals wurde das Projekt vor dem Hintergrund einer stabileren finanziellen Situation auf Bundesebene sowie einer insgesamt anderen Haushaltslage in Sehnde diskutiert und beschlossen. Heute haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert. Die finanzielle Situation hat sich verschärft und gleichzeitig zeigt sich, dass der tatsächliche Bedarf nicht in dem damals angenommenen Umfang vorhanden ist. Politische Entscheidungen müssen sich jedoch an der aktuellen Lage orientieren und nicht an überholten Annahmen. […]
Besonders kritisch bewertet die FDP das offensichtliche Versagen der Verwaltung bei der bisherigen Projektplanung. Bereits jetzt sind rund 235.000 Euro an Planungskosten angefallen, ohne dass ein Bauwerk entstanden ist. Diese Summe entspricht etwa 25 Prozent der ursprünglich veranschlagten Baukosten. Dabei handelt es sich ausschließlich um externe Planungskosten. Die internen Kosten der Verwaltung sind hierin noch nicht einmal enthalten. […]
Gleichzeitig ist absehbar, dass das Projekt auch in den kommenden Monaten erneut scheitern kann. Nach Einschätzung der FDP, insbesondere vor dem Hintergrund der bisherigen Arbeitsweise der Stadt Sehnde, werden die derzeit veranschlagten rund 1,5 Millionen Euro nicht ausreichen. Weitere Kostensteigerungen sind wahrscheinlich. […]
Die Bürgerinnen und Bürger müssten dann für ein gescheitertes Projekt noch höhere Kosten tragen. Auch zusätzliche Projektbestandteile wie eine öffentliche Toilette oder gewerbliche Nutzungen wie ein Kiosk oder eine Fahrradwerkstatt sollen von der Stadt Sehnde gebaut werden. Hier stellt die FDP klar, dass eine öffentliche Toilette an einem Bahnhof Aufgabe der Deutschen Bahn ist und nicht der Stadt Sehnde. Gleiches gilt für wirtschaftliche Nutzungen. Wenn Interesse an einem Kiosk oder einer Werkstatt besteht, kann die Stadt unter Umständen unterstützend tätig werden, beispielsweise durch das Bereitstellen von Baugrund. Eine finanzielle Beteiligung oder ein städtisch organisiertes Angebot, welches der bestehenden Wirtschaft Konkurrenz macht, ist jedoch nicht Aufgabe der Kommune.<<
Die Redaktion weist darauf hin, dass der Inhalt der Presseerklärung die Ansicht der Partei wiedergibt, die mit der Meinung der Redaktion nicht unbedingt übereinstimmen muss. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.
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