Sehnder und Lehrter Familien zahlen Preis für Ignoranz der Verwaltung beim Ganztag
Die CDU-Regionsfraktion zeigt sich angesichts der aktuellen Antworten der Regionsverwaltung zum Umsetzungsstand des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) an der Förderschule „Zum Großen Freien“ in Ilten erschüttert. Trotz eines seit 2018 bestehenden politischen Auftrags der Regionsversammlung und klarer bundesgesetzlicher Vorgaben ab 1. August 2026 hat die Regionsverwaltung kaum Fortschritte erzielt – weder beim Ganztagsschulkonzept noch bei den räumlichen Voraussetzungen oder beim dringend notwendigen Ersatzneubau in Lehrte-Süd, so der Sprecher der Fraktion, Bernward Schlossarek aus Lehrte.
„Die Regionsverwaltung wusste seit 2021, dass der Rechtsanspruch kommt, trotzdem hat sie sieben Jahre lang nichts umgesetzt. Die Leidtragenden sind die Kinder und ihre Familien. Sie zahlen den Preis für dieses Organisationsversagen“, kritisiert Schlossarek als schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Rechtsanspruch ab 2026 nicht neu
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab der ersten Klasse greift ab 01.08.2026. In der Antwort auf die Anfrage von Bernward Schlossarek gesteht die Regionsverwaltung nun ein, dass dieser zum Stichtag nicht erfüllt werden könne. „Die Verwaltung gibt zu, dass Eltern damit auf eine andere Schule ausweichen müssen, bei Plätzen, die im gesamten Regionsgebiet rar sind. Das ist ein Offenbarungseid!“, ist Schlossarek verärgert.
Selbst einfachste räumliche Anpassungen seien laut Verwaltung bis heute nicht erfolgt. Noch dramatischer ist die Lage beim Neubau in Lehrte: Fünf Jahre nach der Beauftragung der Machbarkeitsstudie (2020) und drei Jahre nach dem Beschluss zum Neubau (2022) liegt bis heute weder eine HU-Bau, noch eine Ausschreibung, geschweige denn ein Baubeginn vor. Stattdessen verweist die Verwaltung darauf, dass die neue Schulbau-GmbH noch aufgebaut werde. Mittlerweile geht die Regionsverwaltung von einem Baubeginn nicht vor 2035 aus.
„Kurz gesagt: Die Verwaltung vertröstet Gremien und Eltern mit vagen Aussagen und währenddessen verstreichen wertvolle Jahre. Es fehlen Zeitplan, Kostenschätzungen und damit vollständig die Planungssicherheit für Eltern und Kinder.“, fasst der schulpolitische Sprecher zusammen.
Konsequenzen ziehen
Die CDU-Regionsfraktion fordert die Regionsverwaltung daher nachdrücklich auf, unverzüglich einen verbindlichen Zeitplan für Ganztagsvorbereitung und Neubau vorzulegen. Übergangslösungen müssen entwickelt werden, damit die Kinder ab 2026 nicht ohne Betreuung dastehen. Weiterhin muss die Regionsverwaltung die Schulen endlich beim Erstellen eines ganztagstauglichen pädagogischen Konzepts unterstützen und den Aufbau der Schulbau-GmbH nicht länger als Vorwand für Untätigkeit nutzen.
„Der Rechtsanspruch ist keine Empfehlung, sondern geltendes Recht“, weist Schlossarek die Regionsverwaltung auf die Sachlage hin. „Die Region Hannover trägt Verantwortung – und diese Verantwortung muss sie endlich wahrnehmen!“
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