Innenminister stellt Dunkelzifferstudie für Niedersachsen vor

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und der niedersächsische Landespolizeipräsident Axel Brockmann stellten am Montag, 14.11. 2022, die aktuelle Dunkelfeldstudie vor. Niedersachsen war das erste Bundesland, das eine solche Studie überhaupt erstellte. Inzwischen hat der Bund mit dem BKA nachgezogen und die Innenministerin Nancy Faeser hat die erste auf Bundesebene erstellte Studie vorgestellt.

Der niedersächsischen Studie zufolge wird die Arbeit der Polizei insgesamt als positiv bewerten, doch gab es in speziellen Bereichen auch leichte Rückgänge der Zustimmung zu verzeichnen. Der Polizeipräsident Axel Brockmann betonte, dass man alle Bereiche der Rückgänge prüfen und die Gründe erörtern werde, um wieder Verbesserungen zu erzielen. Die Ergebnisse werden in die aktuelle Arbeit und die Zukunftsplanungen der Polizei einfließen. Dabei gilt es nicht, sich auf den guten Ergebnisanteilen auszuruhen. Auch die Frage, weshalb viele Straftaten nicht angezeigt werden, sind zu ergründen. Die Polizei Niedersachsen ist eine Bürgerpolizei, betonte Brockmann und das Vertrauen in sie ist extrem wichtig. Die Mehrheit der Bevölkerung hat das, aber man wolle auch den anderen Anteil erreichen. Rund 80 Prozent der Bevölkerung war außerdem nach Polizeikontakten zufrieden.

Grunddaten

Fredo de Vries als Präsident des LKA hat 40.000 Haushalte mit Fragebogen angeschrieben, davon gab es 40 Prozent Rückläufer. Die Furcht, ein Opfer zu werden, ist dabei auf das bisher niedrigste Niveau gesunken trug er vor. Die höchsten Befürchtungen, in die Opferrolle zu kommen, lagen dabei bei Diebstahl, Einbruch und Sachbeschädigungen. Die Risikoeinschätzung für sich selbst allgemein ist dabei seit der letzten Befragung sogar gesunken. 94 Prozent sahen das eigene Risiko als gering oder eher gering an. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Befragung überhaupt.

Dabei werden Männer häufiger Opfer als Frauen, Jüngere werden öfter Opfer als Ältere und Frauen mit Migrationshintergrund werden öfter Opfer als ebensolche Männer. Allerdings liegen die computerbezogenen Straftaten derzeit auf neuem Hoch 19,5 Prozent. Die Anzeigen bei Sozialmediadelikten sind dagegen vergleichsweise niedrig, was sich derzeit  nicht erklären lässt.

Die Bewertung der Polizei

Die Bewertung der Polizei stellt sich kurz zusammengefasst so dar: Die polizeiliche Arbeit wird nach wie vor von der großen Mehrheit der Befragten positiv bewertet. Die Entwicklungen im Vergleich zu 2017 zeigen: Weniger Befragte finden, dass Ausländer und Deutsche durch Polizei gleichbehandelt werden (71,8 statt zuvor 78,0 Prozent) und dass Gewalt nur dann eingesetzt wird, wenn es rechtlich gerechtfertigt ist (87,1 statt 90,9 Prozent). Auch dass man von der Polizei gerecht behandelt wird, sehen weniger Bürger (88,0 statt 90,3 Prozent).

Sonderbefragung zu häuslicher Gewalt

Eine Gewaltstudie mit einer Sonderbefragung zur „Ex-Partnerschaft“ ergibt neue Erkenntnisse. Insbesondere im Hinblick auf Pandemie ist das ein hochrelevantes Phänomen. Insgesamt 5,7 Prozent der Befragten waren 2020 von mindestens einer Straftat in ihrer (Ex-)Partnerschaft betroffen; 6,7 Prozent aller befragten Frauen, aber auch 4,6 Prozent der Männer berichteten von solchen Taten. Aber durchschnittlich nur 0,5 Prozent aller erlebten Gewalterfahrungen in (Ex-)Partnerschaften wurden angezeigt.

Abschlussbewertung

Bedenklich, so der Innenminister, ist es, wenn immer mehr Menschen glauben, dass es sinnlos ist, Straftaten überhaupt anzuzeigen; daran müsse man arbeiten. Auch bei häuslicher Gewalt solle man mehr auch auf den Straftatbestand achten. Hier werde man einen Schwerpunkt setzen und  auch mit der Bundesjustizministerin über eine Straftatveränderung bei „Mord“ hinzuwirken, wie es auch der BGH schon mehrfach geurteilt habe.

Pistorius kündigte zum Abschluss die nächste, fünfte, Befragung für 2023 an.

Das komplette Pressegespräch gibt es hier zum Anhören.

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