18 Niedersächsische Kommunen erhalten finanzielle Unterstützung als Bedarfszuweisungen

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport leistet im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen Unterstützung für 18 besonders finanzschwache und überdurchschnittlich hoch verschuldete Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Für diese sind im laufenden Antragsverfahren Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 52,52 Millionen Euro vorgesehen.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die Kommunen sind jetzt schon im zweiten Jahr mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie konfrontiert. Neben nicht vorhersehbaren Ausgaben ist in dieser Zeit auch das Einnahmeniveau und damit die Haushaltsentwicklung insgesamt schwerer zu kalkulieren. Schon deshalb wollen wir besonders finanzschwache und hoch verschuldete Kommunen verlässlich und schnell mit der Bedarfszuweisung unterstützen.“

Die Kommunen erhalten die Zuweisungen zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommunalen Haushalten, um die Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückzuführen. Ein Anteil von rund 7,6 Prozent der jeweiligen Bedarfszuweisung kann zudem zur Ko-Finanzierung von EU-geförderten Projekten und Maßnahmen eingesetzt werden. Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken.

Es handelt sich bei den davon profitierenden Gebietskörperschaften im Wesentlichen um Kommunen, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften. .

In der Ostregion von Hannover profitieren davon zwei Kommunen. Über einen Zuschuss von 4,45 Millionen Euro kann sich die Stadt Laatzen freuen. Die Gemeinde Uetze bekommt sogar eine Zahlung von 4,71 Millionen Euro. Die beiden Städte sind die einzigen, die in der Region vom Land Niedersachsen derartig unterstützt werden.