Sehnder Neujahrsempfang mit Brexit und Trump

31. Januar 2017 @

Gut besucht war er auch dieses Jahr wieder, der Sehnder Neujahrsempfang im Forum der KGS – historisch am Tag der Befreiung des KZ Auschwitz. Unter den rund 300 Besuchern begrüßte der Sehnder Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke, Gastgeber für die Stadt, unter anderem die Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth und Dr. Matthias Miersch, die Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann, die Regionsabgeordneten Konrad Haarstrich, Klaus Nagel und Bernward Schlossarek sowie Bürgermeister und Vertreter aus den Nachbargemeinden. Dazu war außerdem der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, gekommen, der Regionsbrandmeister Karl-Heinz Mensing, Stadtbrandmeister Jochen Köpfer, Erster Polizeihauptkommissar Ulrich Bode sowie die Ehrenbürger der Stadt Manfred Lerch und Heinrich Heinecke. Für die musikalische Umrahmung sorgten dieses Jahr Luciene de Sousa Beck und ihr Kollege Klaus Hoffmann von der KGS als Duo mit lateinamerikanischer Musik.

Bürtgermeister Carl Jürgen Lehrke begrüßte rund 300 Gäste – Foto: JPH

In seiner Einleitung wies der Sehnder Bürgermeister auf die aktuellen Bedrohungen unserer Zeit hin und spannte dabei den Bogen von internationalen Terrorismus über die Präsidentschaftswahlen in den USA und den Brexit bis zu den „postfaktischen“ Behauptungen – also der Kampf um und mit Medien. „Es fällt leicht die Hoffnung aufzugeben und sich dem undurchdringlichen Dickicht von Hass, Hetze und Vorverurteilungen hinzugeben. Eber wir werden gesteuert, wenn wir aufhören nachzudenken, nachzufragen und uns diskutierend und demokratisch auseinanderzusetzen“, so führte er aus und brachte dazu ein Zitat des Dalai Lama:  „Der Planet braucht keine erfolgreichen Menschen mehr. Der Planet braucht dringend Friedensstifter, Heiler, Erneuerer, Geschichtenerzähler und Liebende aller Arten. Er braucht Menschen, die gut an ihren Plätzen leben; Menschen mit Zivilcourage, die bereit sind sich dafür einzusetzen, die Welt lebenswert und menschlich zu gestalten.“

Dann sprach der Europaabgeordnete Burkhard Balz über die Zeit im und nach dem Brexit und die walt nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump. Man habe 2015 schon einen „hohe Ereignisdichte“ im europäischen Parlament gehabt und hoffte mit 2016 auf einen weniger turbulente Zeit – doch dann kam alles anders: Brexit, Trump, Terror und Flüchtlingswelle – um nur einiges zu nennen. Es gab danach neue „Kraftzentren“ und „Krisenherde auszubalancieren“. So ist das Verhältnis zu den USA, zu Russland, zu Afrika, der Weg Italiens nach dem Scheitern des Referendums dort und die Lage mit dem Brexit völlig unklar.

zahlreiche Gäste aus der Bundes-, Landes- und Regionalpolitik waren anwesend – Foto: JPH

Mit dem Brexit, so Balz, werden die Europäische Bankenaufsicht und zahlreiche Großbanken London verlassen und tausende Arbeitsplätze mitnehmen. „Großbritannien ist nach den Niederlanden unser wichtigster Handelspartner“ so Balz. Doch bei den Brexit-Verhandlungen dürfen vier Säulen Europas nicht verletzt werden: Die Freiheiten des Personenverkehrs, des Warenverkehrs, der Dienstleistungen und der Finanzmarktprodukte. Einen Meilenstein nannte er auch das Abkommen der Türkei über die Unterbrechung der Schleuserrouten – und meinte, weitere entsprechende Abkommen mit Afrikanischen Staaten würden folgen. Aber das setze auch voraus, dass man die Flüchtlinge in Europa solidarisch verteilen könne, ein Schwerpunkt der EU-Politik für 2017.

Wenig führte er aus zu Donald Trump, der gerade begonnen hat, die Position der USA mit Dekreten neu zu definieren. „Erste Maßnahmen des 45. US-Präsidenten lasen noch keine Einschätzung zu“, so Balz, „auch das Interview mit der Bild-Zeitung gibt keine Klarheit. Grenzmauer, NATO-Beistandsgarantie und muslimisches Einreiseverbot und sämtliche Pfeiler der Außen- und Verteidigungspolitik werden in Frage gestellt.“ Darüber hinaus zeige sich in den USA wie in Europa die Gefahr des Populismus – dem Spielen mit der Angst. „Die Union ist nicht perfekt, aber der Garant für Frieden und Wohlstand in Europa – die Rückkehr zu Nationalstaaten bringt keine Verbesserung“, schloss er. „Es ist ein besonders herausfordernde Zeit, in der wir leben.“

Der Europaabgeordnete Burkhard Balz hielt die Neujahrsrede – Foto: JPH

Lehrke gab danach erst einen Rückblick auf ein sehr turbulentes Jahr 2016 und rief Ereignisse wie den Brand der Turnhalle Waldstraße im Juni 2016, die Aufgabe, nahezu 400 Flüchtlinge unterzubringen und zu betreuen, das Bergfest mit über 20 000 Besuchern und die Gründung des Flüchtlingshilfevereins ins Gedächtnis zurück. Auch die Bürgerstiftung, so der Bürgermeister, sei auf einem guten Weg – und brauche nun Unterstützer.  Doch auch die Auswirkungen verschwieg er nicht, immerhin schließt der Haushalt 2017 Sehndes derzeit mit einem Defizit von rund drei Millionen Euro ab. “ Bund und Land bürden uns immer neue Aufgaben auf, ohne auf der finanziellen Seite einen angemessenen Ausgleich zu schaffen. Wenn bei der derzeitigen konjunkturellen Lage auch  Kommunen wie Sehnde, die seit Jahrzehnten sparsam wirtschaften und sich nur auf das Nötigste beschränken, ein Haushaltsausgleich nicht gelingt, wann soll er dann geschafft werden?“ fragte er ins Plenum.

Doch trotz der Restriktionen konnten auch 2016 wieder viele Projekte umgesetzt werden. So die Sanierung des O-Traktes der KGS nach dem Brand 2015, das Lehrerzimmer und das Selbstlernzentrum, Mietcontainer für die Grundschule Höver und elf neue Bushaltestellen – um nur einige zu nennen. Vieles zeichnet sich für 2017 ab. So die Baufläche Keramische Hütte, Bebauungen in Bilm, Höver, Rethmar und Ilten, Feuerwehrplanungen und das Baugebiet „Kleines Öhr“ in Sehnde.

Lucienne de Sousa Beck und Klaus Hoffman spielten lateinamerikanische Lieder – Foto: JPH

Außerdem wies Lehrke auf die anstehenden Wahlen im September zum Bundestag und im Januar zum Landtag hin – und dankte allen Ehrenamtlichen, die die Kommunalwahl unterstützt haben oder die sich zur Wahl gestellt hatten.

Mit der Ehrung der Stadt für neun Bürger, die sich in ihrem Ehrenamt verdient gemacht haben (siehe gesonderten SN-Bericht), endete die Veranstaltung und der Empfang in der Schulstraße ließ viel Zeit für Gespräche und Diskussion – über die Weltpolitik und über Sehnde.

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