Ortsumgehung B 65 wird voll geplant, aber nur teilweise realisiert

2. Dezember 2016 @

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute nach langen und umfangreichen parlamentarischen Beratungen den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030). Nachdem der Gesetzesentwurf im März dieses Jahres vom Bundesverkehrsministerium vorgestellt worden war, hatte es für die breite Öffentlichkeit erstmalig die Möglichkeit gegeben, sich mit fachlich fundierten Einwendungen im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens einzubringen.

Dr. Matthias Miersch äußert sich zur B 65-Planung - Foto: Büro Dr. Miersch

Dr. Matthias Miersch äußert sich zur B 65-Planung – Foto: Büro Dr. Miersch

Auch den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch hatten in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Bürgerbriefe und Stellungnahmen zu einzelnen Projekten im Wahlkreis erreicht, wie er heute mitteilt. So ging es insbesondere im Bereich Seelze um eine geplante ICE-Trasse Hannover-Bielefeld, im Bereich Sehnde um die Ortsumgehung B 65 (OU B65) und in Koldingen um die Ortsumgehung B 443. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hatte nach eigene Angaben alle offiziellen Stellungnahmen im Mai dieses Jahres in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet.

„Wir können jetzt feststellen, dass die Einwendungen aus meinem Wahlkreis auch Änderungen im Bundesverkehrswegeplan ergeben haben. So konnten wir bei unterschiedlichen Projekten die gewünschte Dringlichkeitseinstufung erreichen oder beibehalten“, teilt Miersch mit. „Gleichzeitig ist zu betonen: In dem nun beschlossenen BVWP 2030 werden lediglich Bedarfe festgestellt, konkrete Trassenverläufe werden aber erst im weiteren Verfahren festgelegt. Auch Einwendungen naturschutzrechtlicher Art werden daher erst im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt.“

Unser Leser Martin Przetak hat die B 65 zwischen Ilten und Bilm mal "ins Gelände gelegt"; hier der Blick Richtung Westen (Höver) – Foto: M. Przetak

Unser Leser Martin Przetak hat die B 65 zwischen Ilten und Bilm mal „ins Gelände gelegt“; hier der Blick Richtung Westen (Höver) – Foto: M. Przetak

Das betrifft die in den Ortsräten Ilten und Bilm teilweise heftig diskutierte Trasse der B 65 von Peine bis hinter Höver. Das Ergebnis der OU B 65 ist für Sehnde demnach tatsächlich zweigeteilt worden.

Aufgrund der von der Stadt Sehnde vorgebrachten Stellungnahme ist die OU B 65 bei Ilten und Bilm vom Vordringlichen Bedarf (VB) in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB*)“ herabgestuft worden, wohingegen die OU B 65 nordöstlich von Sehnde bis westlich Peine  entgegen der Einwendungen und Abstimmungen aus den Sehnder Ortsräten und dem Stadtrat weiterhin im Vordringlichen Bedarf (VB) beibehalten wird.

In den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“  fallen jene Projekte, die vorbehaltlich der weiteren Planungen, die nach Auffassung der Fachpolitiker und des Bundesverkehrsministeriums eine hohe Wirtschaftlichkeit vorweisen, jedoch nicht bis zum Jahr 2030 realisiert werden können, da sie das Finanzvolumen voraussichtlich überschreiten. Es ergeht aber „ein Planungsauftrag an die Straßenbauverwaltung des Landes“. Das bedeutet im Klartext, dass die Umgehung zwischen Bilm und Ilten kommen soll, aber erst nach 2030 – wenn Geld da ist und „die Wirtschaftlichkeit“ so groß angewachsen ist, dass man eine mögliche Bauausführung umsetzen kann oder muss.

Unser Leser Martin Przetak hat die B 65 zwischen Ilten und Bilm mal "ins Gelände gelegt"; hier der Blick Richtung Osten (Köthenwald) – Foto: M. Przetak

Unser Leser Martin Przetak hat die B 65 zwischen Ilten und Bilm mal „ins Gelände gelegt“; hier der Blick Richtung Osten (Köthenwald) – Foto: M. Przetak

„Ich begrüße daher, dass Daniela Behrens (SPD), Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, angekündigt hat, eine öffentliche Planungskonferenz zu diesem Thema durchführen zu wollen. Diese wird ermöglichen, dass die unterschiedlichen Meinungen und Positionen der Sehnder Ortsteile frühzeitig thematisiert werden“, so Miersch dazu. „Die unterschiedlichen Einstufungen der Ortsumgehungen spiegeln auch die vielfältigen Meinungen vor Ort wider“, so der Abgeordnete weiter.

Die künftigen Entwicklungen vor Ort würden aber zwangsläufig auch weiterhin die Frage nach Alternativen aufwerfen müssen, so beispielsweise einen möglichen Ausbau der A2 von 6 auf 8 Fahrstreifen. Das gilt auch für die gerade in Ilten, Bilm und Höver vorgebrachten naturschutzrechtlichen Fragestellungen. Miersch wird sich darüber hinaus in der kommenden Woche mit SPD-Ortsratsmitgliedern in Rethmar treffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

(Sehnde-News dankt Martin Przetak für die Fotomontagen)

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