NSG beschließt „Sehnder Resolution“: Asylverfahren verbessern

5. Mai 2015 @

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund ist heute zu einer Kreisvorstandskonferenz auf dem Gutshof in Rethmar zusammengekommen. Wichtigstes Thema auf der Tagesordnung war die stetige Zunahme Asylbewerber und die zähe Abwicklung der Asylverfahren. Am Schluss verabschiedeten die Mitglieder eine Resolution, in der sie das Land auffordern, umgehend für Verbesserungen zu sorgen.

Arpad Bogya (Isernhagen), Brigitte Somfleth (Seevethal), Dr. Marco Trips (NSG), Karl-Gerhard Tamke (Hodenhagen), Annegret Trampe (Marktflecken Diepenau), Harald Benecke (Samtgemeinde Aue), Sigrun Mittelstädt-Ernsting (Emlichheim) Rainer Schlichtmann (Samtgemein Harsefeld), Klaus Huchthausen (Holle), Martina Noske (Wardenburg) und Karl-Heinz Weber (Lathen) unterstützen die Resolution – Foto: JPH

Arpad Bogya (Isernhagen), Brigitte Somfleth (Seevethal), Dr. Marco Trips (NSG), Karl-Gerhard Tamke (Hodenhagen), Annegret Trampe (Marktflecken Diepenau), Harald Benecke (Samtgemeinde Aue), Sigrun Mittelstädt-Ernsting (Emlichheim) Rainer Schlichtmann (Samtgemein Harsefeld), Klaus Huchthausen (Holle), Martina Noske (Wardenburg) und Karl-Heinz Weber (Lathen) (v.li.) unterstützen die Resolution – Foto: JPH

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSG), der über 400 Städte und Gemeinden aus Niedersachsen vertritt, hatte zu einer Kreisvorstandskonferenz nach Rethmar auf den Gutshof eingeladen. In diesem Gremium hat jeder Kreisverband des NSG zwei Delegierte, die sich an diesem Vormittag trafen, um sich nach der Begrüßung durch den Sehnder Ersten Stadtrat, Rolf Steinhoff, mit einem wesentlichen Thema zu befassen: Dem gegenwärtigen Ansturm von Asylbewerber aller Art und der daraus resultierenden Unterbringungs- und Betreuungspflicht für die Gemeinden. Dabei wurde die sogenannte „Sehnder Resolution“ verabschiedet, die sich mit dem Thema „Zuwanderung und Asyl“ befasst. Der Präsident des NSG, Dr. Marco Trips, sprach dabei von einem „Zuwanderungsdruck“, was den Zustand der Gemeinden gut beschreibt.

„Das muss nun Thema in der Landes- und Bundespolitik werden“, so Trips, „eigentlich auch auf europäischer Ebene. Die Verteilung kann so nicht weitergehen.“ Auch die Asylverfahren selbst und das Abschieben sind zu beschleunigen sowie die Landesmittel für die Kommunen aufzustocken. Zwar habe der Bund 45 Millionen zur Verfügung gestellt, so Trips, aber damit könnten die Kosten von 10 000 Euro pro Asylbewerber nicht gedeckt werden. Jede Kommune bekommt 6200 Euro vom Land, 1200 Euro Zuschuss vom Bund und den Rest tragen die Kommunen selbst – Mehrleistungen nicht berücksichtigt. Das zwingt die Kommunen zur Verschuldung, denn sie müssen Unterkunft anmieten sowie die Versorgung und Betreuung der zugewiesenen Asylbewerber sicherstellen.

Die Sehnder Resolution wurde einstimmig beschlossen. Aufs Bild klicken und komplett lesen - Foto: JPH

Die Sehnder Resolution wurde einstimmig beschlossen. Aufs Bild klicken und komplett lesen – Foto: JPH

Gemeinsam mit Niedersachsens Innenstaatssekretär Stephan Manske diskutierten die Anwesenden Vertreter der Städte und Gemeinden die aktuelle Lage. Im Anschluss daran verabschiedete die Kreisvorstandskonferenz die „Sehnder Resolution“ einstimmig. „Wir fordern ganz konkret, die Kostenpauschale anzuheben. Außerdem müssen wir eine Grundsatzdiskussion über die Möglichkeiten und Grenzen von Zuwanderung führen, da 70 Prozent aller Asylanträge keinen Erfolg haben. Zudem brauchen wir eine erhebliche Beschleunigung des Verfahren und einen zügigen Ausbau der Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen, damit Personen, deren Asylanträge offensichtlich nicht erfolgreich sein werden, nicht mehr auf die Gemeinden verteilt werden“, führt Trips aus.

Andererseits, so die Delegierten, soll erfolgreichen Antragstellern ein sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet werden. Glücklicherweise müssen noch keine Zelte oder Turnhallen, Bäder oder ähnliche öffentliche Gebäude zur Unterbringung genutzt werden. Wenn es erst einmal so weit kommt, dürfte nach Ansicht von Trips die Unterstützung der Bürger schnelle schwinden. „Über alles wird auch in der Bundesregierung diskutiert, über Mietpreise, Frauenquoten, Wölfe – aber nicht über Asyl. Da wird man schnell nach rechts abgeschoben. Dabei muss die Diskussion sofort beginnen und auch die Kanzlerin dazu etwas sagen“, so Trips abschließend.

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