Neuregelungen nach dem Bundesmeldegesetz

9. Oktober 2015 @

Das neue Bundesmeldegesetz (BMG) tritt am 1. November 2015 in Kraft. Wer sich ab diesem Tag an-, ab- oder ummeldet, muss eine so genannte „Wohnungsgeberbescheinigung“, früher Vermieterbescheinigung, vorlegen, in der bestätigt wird, dass man tatsächlich die neue Wohnung gemietet hat und bezieht. Der Vermieter ist verpflichtet, die Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen zu erteilen. Damit soll die Zahl der Schein- und Doppelanmeldungen reduziert werden. Dies betrifft nicht Wohnungseigentümer, die ihre Wohnung oder ihr Haus selbst beziehen.

Das Bürgerbüro informiert über Neuerungen - Foto: JPH

Das Bürgerbüro informiert über Neuerungen – Foto: JPH

Neben dieser Änderung werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bezüglich ihrer eigenen Daten gestärkt: Eine Auskunft aus dem Melderegister mit gewerblichem Zweck ist nun mit höheren Anforderungen und die Antwort mit einer Zweckbestimmung verbunden. Für Werbung oder Adresshandel dürfen die Auskünfte nur verwendet werden, wenn die Bürgerin oder der Bürger ausdrücklich zugestimmt hat. Bei Verletzung der Vorschriften drohen empfindliche Geldbußen. Bislang galt hier der umgekehrte Weg: Der Bürger musste der Weitergabe dieser Daten wiedersprechen, sonst konnte die Verwaltung sie entsprechend nutzen. Hier hat die europäische Rechtsprechung aber andere Maßstäbe gesetzt.

„Die Änderungen bedeuten einen erheblichen Mehraufwand für die Arbeit im Bürgerbüro, da die Vorlage von Wohnungsgeberbescheinigungen nachgehalten werden muss“, so der Leiter des Bürgerbüros Oliver Bartl. „Andererseits können wir dafür die Daten-Rechte der Bürger stärker durchsetzen, da unberechtigte Anfragen einfacher und rechtssicher zurückgewiesen werden können.“ Das Meldegesetz ist nun bundeseinheitlich geltend und löst die einzelnen Regelungen der Bundesländer ab.

Auf der Internetseite der Stadt Sehnde lassen sich neben dem Formular für die Wohnungsgeberbescheinigung auch eine Liste von Fragen und Antworten zum neuen Bundesmeldegesetz finden. Bei Fragen stehen gerne die Mitarbeiter des Bürgerbüros unter der Telefonnummer 05138/707-111 und 707-116 oder unter der E-Mailadresse buergerbuero [at] sehnde [dot] de zur Verfügung.

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