Ist Sehndes Aufnahmekapazität langsam gefüllt?

24. Februar 2015 @

Mit rund 127 Flüchtlingen und Asylbewerbern muss Sehnde rechnen – so die Quote vom Dezember 2014, die die Aufnahmezahlen bis etwa September vorgab. Doch nun scheint das alles Makulatur, wenn man dem Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke Glauben schenkt, der dazu in der Ratssitzung am Donnerstag vortrug.

Lehrke, der gerade von einer Besprechung beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSG) zurückgekommen war, teilte mit, dass die Quote wohl deutlich vor dem September 2015 ausgeschöpft sein werde und neue Zuteilungen erfolgen würden. Der Zeitpunkt dazu allerdings ist noch nicht absehbar. Diese Quoten, vor allem die Zuweisung von Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, sind dabei das Problem. Sie belasten die Kommunen, obwohl bereits absehbar ist, dass sie kein Bleiberecht bekommen werden. Dieses Thema wurde nicht nur beim NSG besprochen, sondern war auch schon ein Punkt bei den Gesprächen Lehrkes in Berlin bei MdB Dr. Matthias Miersch (SN berichteten).

Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke (hi.li.) trug auch zu den Asylbewerbern vorm Rat vor - Foto: JPH

Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke (hi.li.) trug auch zu den Asylbewerbern vorm Rat vor – Foto: JPH

Durch die absehbare Entwicklung, so Lehrke vor dem Rat, muss die Stadt nun ein Konzept für Unterbringung und Betreuung der zugewiesenen Personen entwickeln. Dies soll in einer nicht-öffentlichen Sitzung im März geschehen, deren Ergebnisse später dann in einer öffentlichen Bürgerversammlung vorgestellt werden sollen. Das könnte dann sowohl die Unterbringungsplanung als auch die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt beinhalten. Denn klar ist auch, dass die Ankömmlinge betreut und untergebracht werden sollen, dass das Geld kostet und das dass dann aus dem Haushalt geschehen muss. Damit müssten jedoch andere Projekte gestrichen, gestreckt oder geschoben werden. In der nicht-öffentlichen Betrachtung wird es auch genau darum gehen.

In diesem Zusammenhang wies Lehrke auch noch einmal darauf hin, dass am 25. Februar ein geschlossener Workshop mit Parteien, Sportvereinen, Verbänden und Wohlfahrtsorganisationen abgehalten wird, der die Betreuung der Ankömmlinge zum Inhalt hat. Das Ergebnis soll dann später in der Öffentlichkeit vorgestellt und besprochen werden.

Eigentlich müsste als Konsequenz aus der Entwicklung die Forderung politisch lauter werden, Menschen aus sicheren Herkunftsländern gar nicht erst auf die Kommunen durchzureichen.

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