Flüchtlingsunterbringung: SPD will Bauprogramm in Niedersachsen

27. Februar 2015 @

Die SPD-Landtagsfraktion fordert zum Flüchtlingsgipfel mit Innenminister Boris Pistorius heute ein Bauprogramm des Landes für Sozialwohnungen: „Wir brauchen in Sehnde dringend Wohnraum. Wenn wir von einer Willkommenskultur reden, dann müssen wir auch entsprechend handeln. Flüchtlinge in Wohnheimen oder gar Containern unterzubringen, wird ihnen nicht gerecht“, erklärt dazu die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann, die auch Ortsbürgermeisterin in Bolzum ist.

Dr. Silke Lesemann fordert ein Wohnungsbauprogramm - Foto: SPD

Dr. Silke Lesemann fordert ein Wohnungsbauprogramm – Foto: SPD

Sehnde stehe vor der Herausforderung, Flüchtlinge menschengerecht unterzubringen. Gerade ist die Zahl der Zuweisungen noch mal gestiegen. Für einige niedersächsische Kommunen sei die Unterbringung bereits heute nur durch die Bereitstellung von Wohncontainern oder durch Anmietung von Hotels oder Belegung von Turnhallen möglich. „Wohncontainer sind aber keine Lösung. Und teuer sind sie auch noch: Die Unterbringung kostet rund 540 Euro pro Person“, rechnet Lesemann aus. „Wir brauchen ein nachhaltiges Programm. Deshalb fordern wir, sozialen Wohnraum zu bauen, den Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen aber auch anderweitig nutzen können.“

Die Finanzierung kann nach Überzeugung der SPD-Fraktion im Landtag einfach organisiert werden: Ähnlich wie bei der Studentenwohnraumförderung könne das Innenministerium einen zusätzlichen Beitrag zur Förderung von Wohnungen für Flüchtlinge im revolvierenden Wohnraumförderfonds des Landes Niedersachsen bereitstellen. Mit diesem Betrag könne dann eine Darlehensförderung zur Schaffung von Wohnraum für Asylsuchende konzipiert werden, der den Kommunen auch nachhaltig als sozialer Wohnraum zur Verfügung steht.

Der Vorschlag sei also für alle Beteiligten ein Gewinn. Für die Flüchtlinge, die in Wohnungen lebenswert und integrationsgerecht untergebracht würden; für die Kommunen, die bei der Unterbringung in vom Land geförderten sozialen Wohnungen langfristig Geld sparen; und für die Städte und Gemeinden, die nachhaltig neuen sozialen Wohnraum zur Verfügung haben und damit angespannte Wohnungsmärkte entlasten können. Zudem könne man mit dieser Maßnahme auch den Mietwucher bei Notunterkünften eindämmen, der ein zusätzliches Problem für die betroffenen Kommunen sei.

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